Nach den jüngsten Ereignissen in Chemnitz und dem offensichtlich
vereitelten Terroranschlag sind jetzt 73 Prozent der Befragten der
Meinung, dass es in nächster Zeit zu Terroranschlägen in Deutschland
kommen wird, 25 Prozent glauben das nicht (Rest zu 100 Prozent hier
und im Folgenden "weiß nicht" bzw. "egal"). Im Vergleich zum Juli
nach dem Anschlag in Nizza hat sich damit die Einschätzung der
deutschen Bevölkerung kaum verändert
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hat
Russlands Verhalten im Syrien-Konflikt kritisiert. "Im Augenblick ist
auf russische Zusagen kein Verlass", sagte Erler im Interview mit
heute.de, dem Nachrichtenportal des ZDF. Es sei offensichtlich, dass
Syrien und Russland gemeinsam auf eine militärische Lösung setzten.
"Anders ist das ununterbrochene Bombardement in barbarischem Ausmaß
auf Teile von Aleppo nicht zu erklären", sagt
Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van
Aken, hält den heutigen Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem
Luftwaffenstützpunkt Incirlik für das Ergebnis einer "knallharten
Erpressung". Die türkische Regierung habe mit der Armenienresolution
des Bundestags vom Juni ein sachfremdes Thema für sich beansprucht,
um den Besuch von deutschen Abgeordneten auf dem Luftwaffenstützpunkt
zu untersagen. "Ich finde es beschämend, dass sich
Der menschenrechtspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, wirft dem Bundesinnenminister
im Interview mit dem ARD-Magazin MONITOR "Wortbruch" vor.
Hintergrund ist der Familiennachzug für syrische Kriegsflüchtlinge.
Laut Schwabe habe die SPD der Aussetzung des Familiennachzugs für
subsidiär Schutzbedürftige Anfang des Jahres nur zugestimmt, weil
Bundesinnenminister Thomas de Maizière versichert habe, dass deren
Zahl nicht a
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche
Umwelthilfe (DUH) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring
(DNR) kritisieren den aktuellen Versuch der deutschen
Bundesregierung, die Erhöhung der Recyclingquoten auf europäischer
Ebene zu verhindern. Wie aus einem den Verbänden vorliegenden Papier
der für das Kreislaufwirtschaftspaket zuständigen EU-Arbeitsgruppe
hervorgeht, hatte die Bundes
„Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet (Dieter Neumann).“
Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat
sich Manuela Schwesig für eine Kontingentierung von Flüchtlingen
ausgesprochen. "Wir können nicht jedes Jahr so viele Flüchtlinge
aufnehmen. Wir müssen Kontingente schaffen", sagte die
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Gespräch
mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter. Es
sei ein Spagat, zwischen dem, was in unserem Herzen vorgeht, wenn wir
die Bil
