7.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Kanzleramtschef,
Thema: Zuwanderung
8.35 Uhr, Omid Nouripour, Außenpolitischer Sprecher Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Syrien
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durch
die Bundesregierung erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke:
"Deutschland zieht mit seiner Ratifizierung China und den USA nach.
Wenn nun auch die übrigen EU-Mitgliedsländer schnell ratifizieren,
stehen die Chancen gut, dass das Abkommen noch in diesem Jahr, am
besten vor der Klimakonferenz im November in Marrakesch, in Kraft
tritt. Das wäre ein wichtiges Signal an die Weltgemeinschaft. Denn
zur Begrenzung der
Mit einer Protestaktion vor dem Eingang
der weltgrößten Nutzfahrzeugmesse IAA in Hannover haben die
Umweltorganisationen NABU und Transport & Environment die zu hohen
Kraftstoffverbräuche bei Lkw scharf kritisiert und die Einführung von
CO2-Grenzwerten gefordert. Unter dem Motto "20 Jahre ohne
Fortschritt" machten sie auf die unbequeme Wahrheit aufmerksam, dass
Spritverbrauch und damit Klimagasausstoß seit zwanzig Jahren auf
nahezu unverändert
Der NABU, der Deutsche Mieterbund und der
Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, kritisieren gemeinsam
und stellvertretend für eine Vielzahl von Verbänden und
Bürgermeistern, den Gesetzesantrag zur Reform der Grundsteuer, den
die Länder Hessen und Niedersachsen am Freitag in den Bundesrat
einbringen werden, als ungerecht, umwelt- und
stadtentwicklungspolitisch kontraproduktiv und verfassungsrechtlich
fragwürdig. Als gerechte, investitionsfreundlic
Zu den "Ergebnissen" der Kanada-Reise von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt Lena Blanken,
Volkswirtin bei der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Das Unseriöse an Sigmar Gabriels Vorgehen ist: Er will erst einen
schlechten Vertrag unterzeichnen, um hinterher mal zu schauen, ob man
ihn später irgendwann vielleicht noch zu einem guten Vertrag machen
kann. Seriös ist eine andere Reihenfolge: Erst verhandeln, dann
verabschieden. Das muss jetz
Ein Jahr nach dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals
bei VW kritisiert der NABU die weiterhin mangelnde Bereitschaft von
Automobilindustrie und Bundesregierung, der Abgasbelastung durch Pkw
mit wirksamen Maßnahmen entgegenzuwirken. Anstatt anzuerkennen, dass
ein Großteil der Fahrzeuge offenkundig nicht die nötige
Schadstoffminderung liefert und hierfür adäquate Lösungsstrategien zu
entwickeln, erweckt die Branche den Eindruck, dass nicht die
tatsächliche
Anlässlich des 33. Deutschen Naturschutztages in
Magdeburg veröffentlichen die Umweltverbände BUND, DNR, NABU und WWF
und der Bundesverband Beruflicher Naturschutz (BBN) einen
detaillierten Forderungskatalog an Länder, Bund und EU zur
vollständigen Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien. Insbesondere
schlagen die Verbände die Schaffung eines eigenen EU-Naturschutzfonds
vor, mit dem Schutz- und Pflegemaßnahmen in den über 27.000
europäischen Na
Mittel des Bundes dürfen nicht in Landeshaushalten
versickern
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines
Finanzausgleichsgesetzes beschlossen, mit dem die im Sommer
beschlossenen finanziellen Entlastungen von Ländern und Kommunen bei
den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben und die Kommunalentlastung ab
2018 umgesetzt werden sollen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebing:
Barrierefreie Nutzung, zahlreiche neue Features und
frisches Design prägen den komplett überarbeiteten Internetauftritt
der Kindersuchmaschine fragFINN.de.
Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat
als Schirmherrin heute die neue Website offiziell freigeschaltet.
Eine wichtige Neuerung bei fragFINN.de ist die barrierefreie
Gestaltung des Angebots. Neben einer Vorlesefunktion für
sehbehinderte oder leseschwache Kinder werden Videos mit
Es wäre angebracht, wenn sich im Rückblick
gerade auch auf deutscher Seite Nachdenklichkeit einstellte. Zwar
war es eine Unverschämtheit der türkischen Regierung, Abgeordneten
das Besuchsrecht zu verweigern. Es ist auch verständlich, dass die
Parlamentarier diesen Affront nicht einfach schlucken wollten. Aber
es war unklug, das Junktim zwischen Besuchsverbot und Truppenabzug
so rasch herzustellen und den Streit damit zu eskalieren. Die
Befriedung von Ko
