Die neuen Arbeitsmarktgesetze dürfen keinen Schaden
in der Projektwirtschaft auslösen. Darauf haben sich CDU und SPD
geeinigt. Freiwillig selbständige, hochqualifizierte Experten – vor
allem im Bereich der IT – sind nach monatelangen Diskussionen
explizit nicht Ziel einer Regulierung. Dies erklärt die Koalition in
einer aktuellen Bundestags-Drucksache zur Gesetzesnovelle.
Damit bekennt sich die Bundesregierung erstmals schriftlich zum
Beratungs- und Projektgeschä
"Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Staat gefährden (Agenda 2011-202)."
(Agenda News) Lehrte, 24.10.2016. Neben Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen fehlen der Regierung Staatseinnahmen. Mit leeren Kassen und 2.048 Mrd. Euro Schulden ist kein Staat zu machen und nur abgespeckte Reformen möglich. Aber auch nur dann, wenn Reiche und Unternehmerverbände zustimmen. An ihrer Verweigerung scheitern Reformen bereits in den Ansätzen.
Die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär und IfKom e.V. im Gespräch im Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Möglichkeiten, den Breitbandausbau zu beschleunigen.
Priorität für Waffenstillstand und humanitäre Hilfe
Die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem
französischen Präsidenten François Hollande mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin zu Syrien am gestrigen Mittwochabend in
Berlin haben keinen Durchbruch erbracht. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:
"Die Vertrauensbasis zwischen den USA und Russland ist in
Nach den jüngsten Ereignissen in Chemnitz und dem offensichtlich
vereitelten Terroranschlag sind jetzt 73 Prozent der Befragten der
Meinung, dass es in nächster Zeit zu Terroranschlägen in Deutschland
kommen wird, 25 Prozent glauben das nicht (Rest zu 100 Prozent hier
und im Folgenden "weiß nicht" bzw. "egal"). Im Vergleich zum Juli
nach dem Anschlag in Nizza hat sich damit die Einschätzung der
deutschen Bevölkerung kaum verändert
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hat
Russlands Verhalten im Syrien-Konflikt kritisiert. "Im Augenblick ist
auf russische Zusagen kein Verlass", sagte Erler im Interview mit
heute.de, dem Nachrichtenportal des ZDF. Es sei offensichtlich, dass
Syrien und Russland gemeinsam auf eine militärische Lösung setzten.
"Anders ist das ununterbrochene Bombardement in barbarischem Ausmaß
auf Teile von Aleppo nicht zu erklären", sagt
Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van
Aken, hält den heutigen Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem
Luftwaffenstützpunkt Incirlik für das Ergebnis einer "knallharten
Erpressung". Die türkische Regierung habe mit der Armenienresolution
des Bundestags vom Juni ein sachfremdes Thema für sich beansprucht,
um den Besuch von deutschen Abgeordneten auf dem Luftwaffenstützpunkt
zu untersagen. "Ich finde es beschämend, dass sich
