Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot
Erler (SPD), hat den Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in
Russland begrüßt.
Der SPD-Politiker sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, es sei auch
im westlichen Interesse, wenn die Eiszeit zwischen der Türkei und
Russland beendet werde. Beide müssten kooperieren, um verschiedene
Krisenherde wie den in Syrien zu lösen. "Ohne ein Minimum an
Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Russland w
Sperrfrist: 04.08.2016 23:45
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80 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Europäische
Union die Türkei mittel- bis langfristig nicht in die
Staatengemeinschaft aufnehmen soll (+12 Punkte im Vergleich zur
DeutschlandTrend-Umfrage im April 2016). Nur 15 Prozent der Deutschen
sind dagegen der Auffassung, dass die EU die Türkei mittel- bis
langfri
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Auf Platz eins der Liste der beliebtesten Politiker liegt
Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 71 Prozent Zustimmung (-3
Punkte im Vergleich zum Vormonat). Ihm folgt Finanzminister Wolfgang
Schäuble mit 60 Prozent Zustimmung (-4). Es folgt der grüne
Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Winfried K
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Nach den islamistisch motivierten Anschlägen auf deutschem Boden
in Ansbach und Würzburg fürchten 76 Prozent der Deutschen, dass es in
nächster Zeit auch Anschläge in Deutschland geben wird (+9 Punkte im
Vergleich zur DeutschlandTrend-Umfrage im April 2016). 22 Prozent
fürchten dies nicht (-9). Das hat eine
Der NABU kritisiert scharf, dass das Kabinett
bereits am heutigen Mittwoch den Bundesverkehrswegeplan von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt beschlossen hat.
"Ganze drei Werktage hat Herr Dobrindt den Umweltverbänden Zeit
gelassen, zu den Ausbaugesetzen Stellung zu beziehen – und das mitten
in den Sommerferien. Wie es aussieht, will der Verkehrsminister mit
Vollgas und geschlossenen Augen sein fragwürdiges Konzept möglichst
schnell durchpeitschen", so NAB
Aus Angst, dass Erdogan wieder vermehrt
Flüchtlinge nach Europa lässt, sollte man ihm keinen Persilschein
ausstellen.(…) Erstens muss klar angesprochen werden, was in der
Türkei geschieht. Zweitens sollte auch in die diplomatische Kiste mit
Konsequenzen gegriffen werden. Tatsächlich wäre es kontraproduktiv,
den Botschafter abzuziehen, wie es die Türkei getan hat. Aber warum
nicht einen Vertreter zum Rapport zitieren oder die Teilnahme an
einem Wirtsch
Der NABU kritisiert den Umgang des
Bundeskanzleramts mit den Klimaschutzplänen für Deutschland scharf.
Den Umweltschützern liegt die Bewertung des sogenannten
"Klimaschutzplans 2050" durch das Bundeskanzleramt vor – und dieses
Papier zeigt, wie stark die Wirtschaft ihre Interessen zur
Verhinderung eines effektiven Klimaschutzes in diesen Prozess hinein
lobbyiert.
Den "Klimaschutzplan 2050" hatte Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks vor wenigen Wo
Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stieß im
Politbarometer noch nie auf so viel Ablehnung wie zurzeit: 87 Prozent
der Befragten und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen
sind dagegen, dass die Türkei in einigen Jahren EU-Mitglied wird. Nur
9 Prozent sprechen sich dafür aus (Rest zu 100 Prozent hier und im
Folgenden jeweils "weiß nicht"). Nach dem gescheiterten Putschversuch
in der letzten Woche halten 80 Prozent den t&uu
Sie will nicht weniger als den Systemwechsel: Sowohl Deutschland
als auch die Europäische Union sollen durch radikale Reformen
"sozialer, gerechter und friedlicher" werden. Sahra Wagenknechts
Ziel: der demokratische Sozialismus. Die Fraktionsvorsitzende der
LINKEN im Deutschen Bundestag ist am Sonntag, 24. Juli 2016, 19.10
Uhr, im ZDF Gesprächsgast der diesjährigen "Berlin direkt –
Sommerinterviews. Moderator Thomas Walde befragt die
Oppositionsführe
