Bundesregierung fehlt Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen
"Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Staat gefährden (Agenda 2011-202)."
Bundesregierung fehlt Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen
(Agenda News) Lehrte, 24.10.2016. Neben Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen fehlen der Regierung Staatseinnahmen. Mit leeren Kassen und 2.048 Mrd. Euro Schulden ist kein Staat zu machen und nur abgespeckte Reformen möglich. Aber auch nur dann, wenn Reiche und Unternehmerverbände zustimmen. An ihrer Verweigerung scheitern Reformen bereits in den Ansätzen.
Mit leistungsfähigen Infrastrukturen gelingt Deutschland der Weg in die Gigabitgesellschaft!
Die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär und IfKom e.V. im Gespräch im Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Möglichkeiten, den Breitbandausbau zu beschleunigen.
Hardt: Einigung zu Syrien noch in sehr weiter Entfernung
Priorität für Waffenstillstand und humanitäre Hilfe
Die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem
französischen Präsidenten François Hollande mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin zu Syrien am gestrigen Mittwochabend in
Berlin haben keinen Durchbruch erbracht. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:
"Die Vertrauensbasis zwischen den USA und Russland ist in
ZDF-Politbarometer Oktober I 2016 / Terrorangst: Knapp drei Viertel fürchten Anschläge in nächster Zeit / Deutsche wünschen und erwarten fast einhellig Sieg von Hillary Clinton (FOTO)
Nach den jüngsten Ereignissen in Chemnitz und dem offensichtlich
vereitelten Terroranschlag sind jetzt 73 Prozent der Befragten der
Meinung, dass es in nächster Zeit zu Terroranschlägen in Deutschland
kommen wird, 25 Prozent glauben das nicht (Rest zu 100 Prozent hier
und im Folgenden "weiß nicht" bzw. "egal"). Im Vergleich zum Juli
nach dem Anschlag in Nizza hat sich damit die Einschätzung der
deutschen Bevölkerung kaum verändert
Das Erste, Freitag, 7. Oktober 2016, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
07.15 Uhr, Elmar Brock, CDU-Europaabgeordneter,
Thema: Syrien
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
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Das Erste, Donnerstag, 6. Oktober 2016, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
07.10 Uhr, Karl-Georg Wellmann, CDU, Thema:
Syrien/Kriegsschiffe Russland
07.15 Uhr, Janetta Jöckertitz, Betriebsratsvorsitzende Tengelmann,
Thema: Tengelmann
08.10 Uhr, Gregor Hackmack, abgeordnetenwatch.de, Thema: Politiker
in der Privatwirtschaft
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
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„Auf russische Zusagen ist kein Verlass“ / Gernot Erler auf heute.de zum Krieg in Syrien (FOTO)
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hat
Russlands Verhalten im Syrien-Konflikt kritisiert. "Im Augenblick ist
auf russische Zusagen kein Verlass", sagte Erler im Interview mit
heute.de, dem Nachrichtenportal des ZDF. Es sei offensichtlich, dass
Syrien und Russland gemeinsam auf eine militärische Lösung setzten.
"Anders ist das ununterbrochene Bombardement in barbarischem Ausmaß
auf Teile von Aleppo nicht zu erklären", sagt
Jan van Aken: Besuch in Incirlik ist Ergebnis einer Erpressung
Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van
Aken, hält den heutigen Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem
Luftwaffenstützpunkt Incirlik für das Ergebnis einer "knallharten
Erpressung". Die türkische Regierung habe mit der Armenienresolution
des Bundestags vom Juni ein sachfremdes Thema für sich beansprucht,
um den Besuch von deutschen Abgeordneten auf dem Luftwaffenstützpunkt
zu untersagen. "Ich finde es beschämend, dass sich
Das Erste, Mittwoch, 5. Oktober 2016, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
8.05 Uhr, Stefan Liebich, Die Linke, Thema:
Afghanistan
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Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
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