Die Europäische Kommission hat auf den
Druck von Umweltverbänden reagiert und eine seit März zurückgehaltene
Expertenstudie über die EU-Naturschutzrichtlinien herausgegeben. Sie
gab am heutigen Dienstag einem Antrag des WWF auf Einsichtnahme
statt. Der NABU und viele weitere Umweltverbände hatten seit Monaten
gefordert, dass die Ergebnisse eines über ein Jahr währenden
europaweiten "Fitness Checks" des EU-Naturschutzrechts endlich
öff
Zu den heute veröffentlichten Umfrageergebnissen
über die mangelnde Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt
durch Konzerne erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes
mittelständische Wirtschaft (BVMW):
"Eine echte, nachhaltige Integration von Flüchtlingen in den
Arbeitsmarkt ist nur mit Hilfe des lokalen Mittelstands möglich.
Schon heute engagieren sich sehr viele Klein- und Mittelbetriebe vor
Ort, um Flüchtlinge fit f
Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker, das als "TTIP-Schwester" hoch umstrittene
CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada ohne Beteiligung der nationalen
Parlamente ratifizieren zu wollen, kommentiert Maritta Strasser von
Campact:
"Diese Entmachtung der Volksvertreter wäre ein Wortbruch. Angela
Merkel und Sigmar Gabriel haben immer versprochen, Bundestag und
Bundesrat bei den Entscheidung über CETA einzubinden. Nur den
Bundesta
Der NABU hat die Ankündigung des
EU-Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis
Andriukaitis, die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat um weitere
18 Monate zu verlängern, heftig kritisiert. Gerade auch unter dem
Eindruck des Brexit sei die Entscheidung der EU-Kommission nicht
akzeptabel.
"Der Zulassungspoker um Glyphosat belegt exemplarisch die
Probleme, die das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegen die
EU-Institutionen in den ve
Schon dreimal konnten sich die
EU-Mitgliedstaaten nicht über eine Genehmigungsverlängerung des
Pestizids einigen, die zum 30. Juni ausläuft. Auch heute kam die
nötige Mehrheit in der EU nicht zustande, nun entscheidet die
EU-Kommission im Alleingang.
Dazu erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die Posse um
die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat in der EU geht weiter. Die
EU-Kommission hatte wohl darauf vertraut, dass die Staaten irgen
Die Briten haben sich mehrheitlich gegen einen Verbleib ihres
Landes in der Europäischen Union entschieden. Die meisten Deutschen
dürften den Ausgang des Referendums bedauern, denn gut zwei Drittel
(69 Prozent) sprachen sich in dieser Woche gegen den so genannten
Brexit aus. Nur 7 Prozent sagten, sie fänden einen Austritt
Großbritanniens aus der EU gut, und 22 Prozent der Befragten war es
egal, ob das Land weiterhin Mitglied der EU ist (Rest zu 100 Prozent
hier un
Die Briten haben sich mehrheitlich gegen einen Verbleib ihres
Landes in der Europäischen Union entschieden. Die meisten Deutschen
dürften den Ausgang des Referendums bedauern, denn gut zwei Drittel
(69 Prozent) sprachen sich in dieser Woche gegen den so genannten
Brexit aus. Nur 7 Prozent sagten, sie fänden einen Austritt
Großbritanniens aus der EU gut, und 22 Prozent der Befragten war es
egal, ob das Land weiterhin Mitglied der EU ist (Rest zu 100 Prozent
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Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot
Erler (SPD), hat die Nato-Kritik von Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) verteidigt.
Im Inforadio warnte er vor einer militärischen Eskalation zwischen
der NATO und Russland. Deshalb sei eine Diskussion über dieses Thema
nötig.
"Beide Seiten machen derzeit mehr Manöver als früher und wollen
Soldaten in Grenznähe stationieren. Es war deshalb notwendig, dass
dies mal jemand zum Thema ma
