Die Koalition hat sich am heutigen Montag auf eine Reform der
Erbschaft- und Schenkungsteuer geeinigt. Dazu erklärt die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje
Tillmann:
"Mit der Einigung wird der Bestand von mittelständischen
Unternehmen und damit die besondere Struktur der Unternehmenskultur
in Deutschland gesichert. Die kurzfristige parlamentarische Umsetzung
bis zum 30. Juni ist ambitioniert. Wir s
Zu Beginn der deutsch-chinesischen
Regierungskonsultationen in Peking hat Bundesjustizminister Heiko
Maas (SPD) die Entwicklung der Menschenrechtslage in China als
teilweise besorgniserregend bezeichnet.
Der SPD-Politiker sagte am Montag im rbb-Inforadio, es gebe viel
anzusprechen:
"Was die Situation von Menschenrechtsanwälten angeht und die
Entwicklung der Justiz als unabhängige Justiz, da gibt es viele
Dinge, die mit unserem Rechstsstaatsempfinden so noch nicht im
Peter Altmaier wirbt in der Flüchtlingskrise um
Geduld für die europäischen Nachbarn. Man sei zwar bei der
"Lastenverteilung innerhalb Europas nicht so schnell vorangekommen,
wie gewünscht", sagte der Kanzleramtsminister bei einer Matinee der
Wochenzeitung DIE ZEIT in Hamburg. Es mache aus seiner Sicht jedoch
keinen Sinn, andere Länder dazu zwingen zu wollen, mehr Flüchtlinge
aufzunehmen. "Deutschland ist nicht der Lehrmeister Europas", so
Angesichts der Folgen starker Unwetter in vielen
Regionen Deutschlands drängt der NABU auf einen Kurswechsel in der
Agrar- und Gewässerpolitik und mahnt einen grundlegenden
Bewusstseinswandel an.
"Extreme Wetterereignisse wie derartige Starkregen werden in den
nächsten Jahren und Jahrzehnten vielerorts zunehmen, das zeigen die
Klimaprognosen. Es kommt nun darauf an, welche Schlüsse wir daraus
ziehen. Verhindern lassen sich diese Ereignisse nie völlig, wir
Der NABU hat den Genehmigungspoker um die
Verlängerung des Totalherbizids Glyphosat kritisiert und die
EU-Kommission erneut aufgefordert, endlich das Vorsorgeprinzip
anzuerkennen. Eine Genehmigung oder Neuzulassung dürfe nicht
erfolgen, solange nicht alle Risiken für Mensch und Natur einwandfrei
widerlegt seien.
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die EU-Kommission sollte
akzeptieren, dass es erneut keine Mehrheit der Mitgliedstaaten für
die Gene
In knapp drei Wochen entscheidet Großbritannien, ob es aus der EU
austritt oder Mitglied bleibt. Lediglich 8 Prozent der Befragten in
Deutschland fänden den so genannten Brexit gut, 23 Prozent ist der
Verbleib Großbritanniens egal, und 67 Prozent wollen, dass das
Vereinigte Königreich Mitglied der EU bleibt (Rest zu 100 Prozent
hier und im Folgenden "weiß nicht"). Die Angst, dass ein Austritt
Großbritanniens zu größerem wirtschaftl
