7.10 Uhr, Michael Roth, SPD, Staatsminister für
Europa im Auswärtigem Amt, Thema: Brexit
8.10 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema:
Brexit
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Schon dreimal konnten sich die
EU-Mitgliedstaaten nicht über eine Genehmigungsverlängerung des
Pestizids einigen, die zum 30. Juni ausläuft. Auch heute kam die
nötige Mehrheit in der EU nicht zustande, nun entscheidet die
EU-Kommission im Alleingang.
Dazu erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die Posse um
die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat in der EU geht weiter. Die
EU-Kommission hatte wohl darauf vertraut, dass die Staaten irgen
Die Briten haben sich mehrheitlich gegen einen Verbleib ihres
Landes in der Europäischen Union entschieden. Die meisten Deutschen
dürften den Ausgang des Referendums bedauern, denn gut zwei Drittel
(69 Prozent) sprachen sich in dieser Woche gegen den so genannten
Brexit aus. Nur 7 Prozent sagten, sie fänden einen Austritt
Großbritanniens aus der EU gut, und 22 Prozent der Befragten war es
egal, ob das Land weiterhin Mitglied der EU ist (Rest zu 100 Prozent
hier un
Die Briten haben sich mehrheitlich gegen einen Verbleib ihres
Landes in der Europäischen Union entschieden. Die meisten Deutschen
dürften den Ausgang des Referendums bedauern, denn gut zwei Drittel
(69 Prozent) sprachen sich in dieser Woche gegen den so genannten
Brexit aus. Nur 7 Prozent sagten, sie fänden einen Austritt
Großbritanniens aus der EU gut, und 22 Prozent der Befragten war es
egal, ob das Land weiterhin Mitglied der EU ist (Rest zu 100 Prozent
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Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot
Erler (SPD), hat die Nato-Kritik von Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) verteidigt.
Im Inforadio warnte er vor einer militärischen Eskalation zwischen
der NATO und Russland. Deshalb sei eine Diskussion über dieses Thema
nötig.
"Beide Seiten machen derzeit mehr Manöver als früher und wollen
Soldaten in Grenznähe stationieren. Es war deshalb notwendig, dass
dies mal jemand zum Thema ma
Reform kann fristgerecht umgesetzt werden
Die Koalition hat sich am heutigen Montag auf eine Reform der
Erbschaft- und Schenkungsteuer geeinigt. Dazu erklärt die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje
Tillmann:
"Mit der Einigung wird der Bestand von mittelständischen
Unternehmen und damit die besondere Struktur der Unternehmenskultur
in Deutschland gesichert. Die kurzfristige parlamentarische Umsetzung
bis zum 30. Juni ist ambitioniert. Wir s
7.05 Uhr, Manfred Weber, CSU,
EVP-Fraktionsvorsitzenden, Thema: Brexit
8.00 Uhr, Carsten Sieling, SPD, Bürgermeister von Bremen, Thema:
Ministerpräsidentenkonferenz
8.10 Uhr, Boris Pistorius, SPD, Innenminister Niedersachsen,
Thema: Gesetzesentwurf zu Gaffern
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Zu Beginn der deutsch-chinesischen
Regierungskonsultationen in Peking hat Bundesjustizminister Heiko
Maas (SPD) die Entwicklung der Menschenrechtslage in China als
teilweise besorgniserregend bezeichnet.
Der SPD-Politiker sagte am Montag im rbb-Inforadio, es gebe viel
anzusprechen:
"Was die Situation von Menschenrechtsanwälten angeht und die
Entwicklung der Justiz als unabhängige Justiz, da gibt es viele
Dinge, die mit unserem Rechstsstaatsempfinden so noch nicht im
7.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender
Bündnis90/Die Grünen, Thema: deutsch-türkisches Verhältnis
8.10 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema:
Sexualstrafrecht
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Peter Altmaier wirbt in der Flüchtlingskrise um
Geduld für die europäischen Nachbarn. Man sei zwar bei der
"Lastenverteilung innerhalb Europas nicht so schnell vorangekommen,
wie gewünscht", sagte der Kanzleramtsminister bei einer Matinee der
Wochenzeitung DIE ZEIT in Hamburg. Es mache aus seiner Sicht jedoch
keinen Sinn, andere Länder dazu zwingen zu wollen, mehr Flüchtlinge
aufzunehmen. "Deutschland ist nicht der Lehrmeister Europas", so
