Der NABU kritisiert scharf, dass das Kabinett
bereits am heutigen Mittwoch den Bundesverkehrswegeplan von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt beschlossen hat.
"Ganze drei Werktage hat Herr Dobrindt den Umweltverbänden Zeit
gelassen, zu den Ausbaugesetzen Stellung zu beziehen – und das mitten
in den Sommerferien. Wie es aussieht, will der Verkehrsminister mit
Vollgas und geschlossenen Augen sein fragwürdiges Konzept möglichst
schnell durchpeitschen", so NAB
Aus Angst, dass Erdogan wieder vermehrt
Flüchtlinge nach Europa lässt, sollte man ihm keinen Persilschein
ausstellen.(…) Erstens muss klar angesprochen werden, was in der
Türkei geschieht. Zweitens sollte auch in die diplomatische Kiste mit
Konsequenzen gegriffen werden. Tatsächlich wäre es kontraproduktiv,
den Botschafter abzuziehen, wie es die Türkei getan hat. Aber warum
nicht einen Vertreter zum Rapport zitieren oder die Teilnahme an
einem Wirtsch
Der NABU kritisiert den Umgang des
Bundeskanzleramts mit den Klimaschutzplänen für Deutschland scharf.
Den Umweltschützern liegt die Bewertung des sogenannten
"Klimaschutzplans 2050" durch das Bundeskanzleramt vor – und dieses
Papier zeigt, wie stark die Wirtschaft ihre Interessen zur
Verhinderung eines effektiven Klimaschutzes in diesen Prozess hinein
lobbyiert.
Den "Klimaschutzplan 2050" hatte Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks vor wenigen Wo
Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stieß im
Politbarometer noch nie auf so viel Ablehnung wie zurzeit: 87 Prozent
der Befragten und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen
sind dagegen, dass die Türkei in einigen Jahren EU-Mitglied wird. Nur
9 Prozent sprechen sich dafür aus (Rest zu 100 Prozent hier und im
Folgenden jeweils "weiß nicht"). Nach dem gescheiterten Putschversuch
in der letzten Woche halten 80 Prozent den t&uu
Sie will nicht weniger als den Systemwechsel: Sowohl Deutschland
als auch die Europäische Union sollen durch radikale Reformen
"sozialer, gerechter und friedlicher" werden. Sahra Wagenknechts
Ziel: der demokratische Sozialismus. Die Fraktionsvorsitzende der
LINKEN im Deutschen Bundestag ist am Sonntag, 24. Juli 2016, 19.10
Uhr, im ZDF Gesprächsgast der diesjährigen "Berlin direkt –
Sommerinterviews. Moderator Thomas Walde befragt die
Oppositionsführe
Anlässlich des heute bei den Vereinten Nationen in
New York vorgestellten Berichts der Bundesregierung zur Umsetzung der
weltweiten Nachhaltigkeitsziele durch Deutschland erklärt Beate
Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Wir begrüßen, dass die deutsche Regierung die weltweiten
Nachhaltigkeitsziele umsetzen will und den Vereinten Nationen als
einer der ersten Staaten berichtet, wo Handlungsbedarf auch in
Deutschland besteht. Begr
"Augen auf beim Dieselkauf!" Diesen Rat gibt der ADAC allen
Autofahrern, die ein neues Dieselauto der Abgasnorm Euro 6 kaufen.
Sie sollten sich vom Hersteller bescheinigen lassen, dass das
Fahrzeug auch im Straßenbetrieb die Abgasnorm einhält. "Man sollte
sich das am besten schriftlich geben lassen, dass die Werte, die der
Hersteller verbrieft, im Realverkehr auch ähnlich sind", erklärte
Ulrich Chiellino, Leiter Interessensvertretung Verkehr bei
Eine deutliche Mehrheit (70 Prozent) der Deutschen findet es nicht
gut, dass Großbritannien sich für den Austritt aus der EU entschieden
hat (gut: 12 Prozent; egal: 16 Prozent). Bei den deshalb notwendig
werdenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zu
Großbritannien will kaum jemand, dass die EU Großbritannien sehr
entgegenkommt. Sehr große oder große Zugeständnisse an Großbritannien
wollen nur 10 Prozent machen, 49 Proze
Auftakt zur diesjährigen Sommerinterview-Staffel im ZDF: Am
Sonntag, 10. Juli 2016, 19.10 Uhr, stellt sich die CDU-Vorsitzende
und Bundeskanzlerin Angela Merkel im ZDF-Hauptstadtstudio den Fragen
von Bettina Schausten. Die veränderte Situation in Europa nach der
Brexit-Entscheidung in Großbritannien ist ebenso ein Gesprächsthema
wie auch die deutsche Rolle in der europäischen Flüchtlingspolitik.
Die ZDF-Sommerinterviews gehen am Sonntag, 17. Juli 2016,
