8.05 Uhr, Stefan Liebich, Die Linke, Thema:
Afghanistan
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
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Der menschenrechtspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, wirft dem Bundesinnenminister
im Interview mit dem ARD-Magazin MONITOR "Wortbruch" vor.
Hintergrund ist der Familiennachzug für syrische Kriegsflüchtlinge.
Laut Schwabe habe die SPD der Aussetzung des Familiennachzugs für
subsidiär Schutzbedürftige Anfang des Jahres nur zugestimmt, weil
Bundesinnenminister Thomas de Maizière versichert habe, dass deren
Zahl nicht a
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche
Umwelthilfe (DUH) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring
(DNR) kritisieren den aktuellen Versuch der deutschen
Bundesregierung, die Erhöhung der Recyclingquoten auf europäischer
Ebene zu verhindern. Wie aus einem den Verbänden vorliegenden Papier
der für das Kreislaufwirtschaftspaket zuständigen EU-Arbeitsgruppe
hervorgeht, hatte die Bundes
„Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet (Dieter Neumann).“
Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat
sich Manuela Schwesig für eine Kontingentierung von Flüchtlingen
ausgesprochen. "Wir können nicht jedes Jahr so viele Flüchtlinge
aufnehmen. Wir müssen Kontingente schaffen", sagte die
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Gespräch
mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter. Es
sei ein Spagat, zwischen dem, was in unserem Herzen vorgeht, wenn wir
die Bil
7.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Kanzleramtschef,
Thema: Zuwanderung
8.35 Uhr, Omid Nouripour, Außenpolitischer Sprecher Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Syrien
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Zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durch
die Bundesregierung erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke:
"Deutschland zieht mit seiner Ratifizierung China und den USA nach.
Wenn nun auch die übrigen EU-Mitgliedsländer schnell ratifizieren,
stehen die Chancen gut, dass das Abkommen noch in diesem Jahr, am
besten vor der Klimakonferenz im November in Marrakesch, in Kraft
tritt. Das wäre ein wichtiges Signal an die Weltgemeinschaft. Denn
zur Begrenzung der
Mit einer Protestaktion vor dem Eingang
der weltgrößten Nutzfahrzeugmesse IAA in Hannover haben die
Umweltorganisationen NABU und Transport & Environment die zu hohen
Kraftstoffverbräuche bei Lkw scharf kritisiert und die Einführung von
CO2-Grenzwerten gefordert. Unter dem Motto "20 Jahre ohne
Fortschritt" machten sie auf die unbequeme Wahrheit aufmerksam, dass
Spritverbrauch und damit Klimagasausstoß seit zwanzig Jahren auf
nahezu unverändert
Der NABU, der Deutsche Mieterbund und der
Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, kritisieren gemeinsam
und stellvertretend für eine Vielzahl von Verbänden und
Bürgermeistern, den Gesetzesantrag zur Reform der Grundsteuer, den
die Länder Hessen und Niedersachsen am Freitag in den Bundesrat
einbringen werden, als ungerecht, umwelt- und
stadtentwicklungspolitisch kontraproduktiv und verfassungsrechtlich
fragwürdig. Als gerechte, investitionsfreundlic
Zu den "Ergebnissen" der Kanada-Reise von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt Lena Blanken,
Volkswirtin bei der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Das Unseriöse an Sigmar Gabriels Vorgehen ist: Er will erst einen
schlechten Vertrag unterzeichnen, um hinterher mal zu schauen, ob man
ihn später irgendwann vielleicht noch zu einem guten Vertrag machen
kann. Seriös ist eine andere Reihenfolge: Erst verhandeln, dann
verabschieden. Das muss jetz
