Am Ende der Digitalen Agenda
Welche Schritte dringend erledigt werden müssen, damit Deutschland den digitalen Anschluss nicht verliert. IfKom diskutiert mit Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
Liebing: Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind gutes Signal für Kommunen
Entlastung muss jetzt bei Kommunen ankommen
Am gestrigen Donnerstag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel
und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur
Asyl- und Flüchtlingspolitik beraten. Zu den Ergebnissen des Treffens
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Für die Kommunen in Deutschland sind die Ergebnisse des gestrigen
Flüchtlingsgipfels im
ZDF-Politbarometer September II 2015 / Flüchtlingskrise: Fast zwei Drittel sehen Zusammenhalt in der EU gefährdet / Top Ten: Deutliche Einbußen für Merkel (FOTO)
Nach 55 Prozent vor zwei Wochen sind jetzt 63 Prozent der Meinung,
die Flüchtlingskrise gefährde den Zusammenhalt in der EU sehr stark
oder stark. Für zusammen 34 Prozent (Sept. I: 42 Prozent) trifft dies
nicht so stark oder gar nicht zu (Rest zu 100 Prozent hier und im
Folgenden jeweils "weiß nicht"). Einzelne EU-Länder, darunter auch
Deutschland, haben im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise wieder
Kontrollen an ihren Grenzen eingeführt. M
Das Erste, Freitag, 25. September 2015, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesministerin für
Familie und Jugend, Thema: Unbegleitete jugendliche Flüchtlinge
7.35 Uhr, Martin Burkert, SPD, Vorsitzender des
Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Thema: VW
8.05 Uhr, Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner
Sicherheitskonferenz, Thema: Syrien
8.35 Uhr, Bernd Palenda, Leiter des Berliner Verfassungsschutzes,
Thema: Sicherheitsgefährdung
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metz
Das Erste, Donnerstag, 24. September 2015, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident von
Niedersachsen, Thema: VW-Desaster und Flüchtlingsgipfel
8.05 Uhr, Volker Bouffier, CDU, Ministerpräsident von Hessen,
Thema: Flüchtlingsgipfel und angefeindete Kanzlerin
8.35 Uhr, Guntram Schneider, SPD, Minister für Arbeit, Integration
und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Thema: Arbeitsmarkt
Flüchtlinge
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ul
Ein Weltkonto als Antwort auf Flucht und Armutsmigration / Der UNO liegt eine internationale Studie vor. Demnach würde die Mehrheit der Deutschen ein neues UN-Weltkonto unterstützen (FOTO)
Der UN-Gipfel am kommenden Wochenende vereinbart Schlüsselziele
für die Weltgemeinschaft. Niemand bezweifelt ihre Bedeutung für
unsere Zukunft, sei es für ein nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft
oder im Hinblick auf Fluchtwellen und Armutsmigration. Doch die
Finanzierung der Ziele ist weniger klar. Die Bürgerbewegung –Planet
Earth Account– ersucht deshalb die Bundesregierung, bei dem
bevorstehenden UN-Gipfel ein UN-Weltkonto zu thematisieren. Dazu
legte sie
Das Erste, Mittwoch, 23. September 2015, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.10 Uhr, Gerd Müller, CSU, Bundesminister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thema: Flüchtlinge
8.05 Uhr, Winfried Kretschmann, Ministerpräsident
Baden-Württemberg, Thema: Flüchtlingsgipfel
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Das Erste, Dienstag, 22. September 2015, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.35 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, Thema:
Gesundheitskosten für Flüchtlinge
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
ZDF-Magazin „Frontal 21“: Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland beginnt / Russische Regierung beklagt Verletzung des Vertragesüber die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in
Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die
Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen
US-Haushaltspläne, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegen
(Sendung am Dienstag, 22. September 2015, 21.00 Uhr).
Rüstungsexperten bestätigen, dass die neuen taktischen Nuklearwaffen
vom Typ B 61-12 wesentlich zielgenauer sind als die Atombomben, die
bislang in Büchel lagern. Im Kr
Das Erste, Montag, 21. September 2015, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.40 Uhr, Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer
Deutscher Städte- & Gemeindebund, Thema: Wohnungsmarkt Flüchtlinge
8.10 Uhr, Dietmar Bartsch, stellv. Fraktionsvorsitzender Die
Linke, Thema: Griechenlandwahl
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
