Die Griechenland-Krise hat die Nerven bloßgelegt –
auch im politischen Berlin. In der schwarz-roten Koalition wird
unterschiedlich dargestellt, inwieweit die Verhandlungsposition der
Bundesregierung vorher abgestimmt war. Insbesondere SPD-Vertreter
haben dazu kritische Fragen, auch an den eigenen Parteivorsitzenden.
Für Sigmar Gabriel ist es schwer, den Weg zu finden zwischen
verlässlicher Regierungsarbeit und dem Wunsch vieler SPD-Mitglieder,
sich gegen die Union abzugren
Zur anstehenden Abstimmung im Deutschen Bundestag
über weitere Finanzhilfen für Griechenland erklärt die Sprecherin der
Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Die Verhandlungstaktik der Kanzlerin gleicht einer Geisterfahrt
im Nebel. Die Bundesregierung verhandelt in Brüssel zunehmend
intransparent. Neben der völlig unsinnigen und unabgestimmten
Forderung von Schäuble nach einem Grexit auf Zeit, ist der neuste
Coup nun, sich weitere Griechenla
Der ARD-Brennpunkt heute im Ersten "Griechenland – Die
Entscheidung" (20.15 bis 20.45 Uhr) beinhaltet auch eine Blitzumfrage
des ARD-DeutschlandTrend, die heute mit ca. 1.000 Befragten
durchgeführt wurde.
Darin unter anderem folgende Fragen:
– Wie beurteilen die Deutschen den geschlossenen Kompromiss?
– Und wie steht es um Ihr Vertrauen in die Umsetzung der Reformen
durch die Regierung Tsipras?
Der Verhandlungsmarathon ist beendet: Die Einigung im
Schuldenstreit sorgt für Erleichterung. Griechenland bleibt in der
Euro-Zone.
Das Erste berichtet heute Abend in einem 30 minütigen Brennpunkt
über die Ergebnisse und die Folgen für Europa. Mit Spannung wird in
den nächsten Tagen die Abstimmung im griechischen Parlament erwartet,
aber auch der Bundestag sowie andere europäische Parlamente müssen
erst noch zustimmen.
Zum Koalitions-Kompromiss bei der Erbschaftsteuer
erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft
(BVMW), Mario Ohoven:
"Der Kompromiss der Regierungskoalition zur Reform der
Erbschaftsteuer ist zum Scheitern verurteilt. Union und SPD ist es
erwartungsgemäß nicht gelungen, mittelständische Unternehmen und
Arbeitsplätze im Erbfall durch Freigrenzen und Verschonungsregelungen
verfassungskonform zu erhalten. Es ist daher nicht a
Eine dramatische Entwicklung in der Eurokrise und vergleichsweise
wenig Veränderungen in den Einstellungen der bundesdeutschen
Bevölkerung: Zwar gehört jetzt für 49 Prozent (Juni: 13 Prozent) das
Thema Euro und Europa zu den beiden wichtigsten politischen Problemen
in Deutschland, aber genau wie vor drei Wochen wollen 41 Prozent,
dass Griechenland im Euro bleibt. 52 Prozent (Juni: 51 Prozent)
sprechen sich gegen den Verbleib des stark verschuldeten Landes im
Eurorau
Beim nächtlichen Koalitionsgipfel hat sich eine
breite Kohle-Lobby aus Gewerkschaften, Industrie, Braunkohle-Ländern,
Union und Teilen der SPD gegen Bundeswirtschaftsminister Gabriel
durchgesetzt und den Klimaschutzbeitrag endgültig gekippt.
"Die Idee eines Klimaschutzbeitrages für die ältesten und
schmutzigsten Krafwerke war ein kluges Instrument zum schrittweisen
Ausstieg aus der Braunkohle. Nach dem Verursacherprinzip sollten
Kraftwerksbetreiber eine Abg
