Auch wenn inzwischen wieder eine knappe Mehrheit der Deutschen
will, dass Griechenland im Euro bleibt, ist der Weg zur Rettung
Griechenlands hoch umstritten: Waren nach den gescheiterten
Verhandlungen mit Griechenland Anfang Juli noch 52 Prozent der
Deutschen der Meinung, dass Griechenland nicht mehr im Euro bleiben
sollte, sind es jetzt nur noch 45 Prozent (Rest zu 100 Prozent hier
und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Eine Mehrheit von 50 Prozent
plädiert jetz
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Rund eine halbe Million Europäerinnen und Europäer haben sich in
einer von der EU-Kommission initiierten Befragung gegen die
Aufweichung des Naturschutzes in der EU ausgesprochen. Nie zuvor
verzeichnete eine EU-Konsultation eine solche Resonanz. Dies ist vor
allem auf die Mobilisierungsaktion von 120 Umweltorganisationen in
d
Die Europäische Union setzt bei der Bekämpfung von
Fluchtursachen verstärkt auf die Unterstützung von autoritären
Regimen in Afrika. Das geht aus vertraulichen Verhandlungsdokumenten
hervor, die dem ARD-Magazin "Monitor" (heute, 21.45 Uhr im Ersten)
vorliegen.
Demnach ist unter anderem geplant, die Institutionen der Regierung
in Eritrea zu "stärken" und sie bei der Bekämpfung von Fluchthelfern
zu unterstützen. Sudanesische Beam
KBR DB AG stellt sich gegen die aktuelle Forderung der Monopolkommission, die Infrastruktur- und Transportsparten vollständig voneinander zu trennen und anschließend zu verstaatlichen bzw. zu privatisieren
Drittes Hilfspaket für Griechenland polarisiert
Bundesbürger 46 Prozent der befragten Bundesbürger fordern den
Bundestag auf, neuen Hilfspaket-Verhandlungen für Griechenland
zuzustimmen. 49 Prozent sähen es lieber, der Bundestag würde
entsprechende Verhandlungen ablehnen.
Bei den Anhängern der Regierungskoalition und der FDP halten sich
Befürworter und Gegner in etwa die Waage. Bei den Wählern der Linken
und den Grünen findet ein positi
Die Griechenland-Krise hat die Nerven bloßgelegt –
auch im politischen Berlin. In der schwarz-roten Koalition wird
unterschiedlich dargestellt, inwieweit die Verhandlungsposition der
Bundesregierung vorher abgestimmt war. Insbesondere SPD-Vertreter
haben dazu kritische Fragen, auch an den eigenen Parteivorsitzenden.
Für Sigmar Gabriel ist es schwer, den Weg zu finden zwischen
verlässlicher Regierungsarbeit und dem Wunsch vieler SPD-Mitglieder,
sich gegen die Union abzugren
Zur anstehenden Abstimmung im Deutschen Bundestag
über weitere Finanzhilfen für Griechenland erklärt die Sprecherin der
Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Die Verhandlungstaktik der Kanzlerin gleicht einer Geisterfahrt
im Nebel. Die Bundesregierung verhandelt in Brüssel zunehmend
intransparent. Neben der völlig unsinnigen und unabgestimmten
Forderung von Schäuble nach einem Grexit auf Zeit, ist der neuste
Coup nun, sich weitere Griechenla
Der ARD-Brennpunkt heute im Ersten "Griechenland – Die
Entscheidung" (20.15 bis 20.45 Uhr) beinhaltet auch eine Blitzumfrage
des ARD-DeutschlandTrend, die heute mit ca. 1.000 Befragten
durchgeführt wurde.
Darin unter anderem folgende Fragen:
– Wie beurteilen die Deutschen den geschlossenen Kompromiss?
– Und wie steht es um Ihr Vertrauen in die Umsetzung der Reformen
durch die Regierung Tsipras?
Der Verhandlungsmarathon ist beendet: Die Einigung im
Schuldenstreit sorgt für Erleichterung. Griechenland bleibt in der
Euro-Zone.
Das Erste berichtet heute Abend in einem 30 minütigen Brennpunkt
über die Ergebnisse und die Folgen für Europa. Mit Spannung wird in
den nächsten Tagen die Abstimmung im griechischen Parlament erwartet,
aber auch der Bundestag sowie andere europäische Parlamente müssen
erst noch zustimmen.
Zum Koalitions-Kompromiss bei der Erbschaftsteuer
erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft
(BVMW), Mario Ohoven:
"Der Kompromiss der Regierungskoalition zur Reform der
Erbschaftsteuer ist zum Scheitern verurteilt. Union und SPD ist es
erwartungsgemäß nicht gelungen, mittelständische Unternehmen und
Arbeitsplätze im Erbfall durch Freigrenzen und Verschonungsregelungen
verfassungskonform zu erhalten. Es ist daher nicht a
