Die Kampagne STOP THE BOMB kritisiert die
Iran-Politik der Bundesregierung als mitverantwortlich für das
syrische Flüchtlingsdrama und die Instabilität der Region. Die Zahl
der syrischen Flüchtlinge steigt seit Jahresbeginn dramatisch an.
Trotz einer omnipräsenten Berichterstattung über die
Flüchtlingsproblematik werden die Ursachen der Flucht von Politik und
Medien jedoch weitgehend ignoriert.
STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: "
Donnern, Pfeifen, Getöse – so beschreiben
Betroffene den unerträglichen Fluglärm am bayerischen Untermain.
Grund ist die Lage der Region inmitten der Einflugschneise des
Flughafens Frankfurt am Main. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER
hat sich deshalb auf ihrer Herbstklausur im unterfränkischen
Großwallstadt erneut der Problematik angenommen und sich unter
anderem mit Vertretern der Bürgerinitiative "Ein Himmel ohne
Höllenlärm" a
Gemeinsame Pressemitteilung von Mehr Demokratie und
foodwatch
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich dafür
ausgesprochen, das bisher unter Verschluss gehaltene
Verhandlungsmandat für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen
CETA zu veröffentlichen. Das erklärte die schwedische Politikerin
gestern gegenüber der Verbraucherorganisation foodwatch auf twitter.
Zuvor hatten rund 28.000 Bürgerinnen und Bürger eine gemeinsame
E-Mail-
Sehr besorgt zeigt sich GVB-Vorstand Jürgen Gros
angesichts der neuerlichen Forderung des polnischen
EU-Ratspräsidenten Donald Tusk nach einer gemeinsamen
Einlagensicherung in Europa. "Das würde bedeuten, dass die in
Deutschland angesammelten Mittel zum Schutz von Sparern in andere
EU-Staaten fließen könnten", kritisiert Gros. Aus seiner Sicht ist es
deshalb dringend notwendig, dass sich die Bundesregierung intensiv
für den Erhalt der nationalen Ein
Bundeshaushalt 2016 leistet wichtigen Beitrag zur
Stärkung der Kommunen
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat anlässlich der Beratungen des
Bundeshaushalts 2016 mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim
Bundesfinanzminister Michael Meister die kommunalen Aspekte des
Haushalts besprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebing:
Mehr als 15 Jahre nach dem ersten deutschen Kriegseinsatz seit
1945 sind noch viele Fragen offen. Die Bundeswehr in den Kosovo-Krieg
zu schicken, ist eine bis heute viel diskutierte Entscheidung, die
ausgerechnet von den friedensbewegten Grünen mit zu verantworten war.
Der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer sagt im Interview
mit Wolf-Christian Ulrich für das ZDFinfo-Format "Geschichte
treffen": "Ich war überzeugt, dass wir das Richtige tun. O
