07.05 Uhr, Peter Hintze, CDU, Vizepräsident des
Deutschen Bundestages, Thema: Sterbehilfe
07.35 Uhr, Frank Ulrich Montgomery, Präsident der
Bundesärztekammer, Thema: Sterbehilfe
08.05 Uhr, Nina Warken, CDU/CSU, NSA-Untersuchungsausschuss,
Thema: NSA-Ausschuss
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Mit einer gemeinsamen Resolution wendet sich die im Bundesverband
der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und im Verband kommunaler
Unternehmen (VKU) organisierte Energiewirtschaft im Vorfeld der
anstehenden grundlegenden energiepolitischen Entscheidungen an die
Bundesregierung. Die Resolution fasst die Vorschläge der Branche zur
Weiterentwicklung des Strommarktdesigns (Weißbuch), der
Kraft-Wärme-Kopplung und des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz
zusammen. Die B
7.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei
Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Flüchtlinge
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Mit Blick auf die heute beginnende Konferenz der
Bundesregierung zur Elektromobilität in Berlin zieht der NABU eine
nüchterne Bilanz für Elektroautos in Deutschland. Trotz der
klimapolitischen Notwendigkeit alternativer Niedrigemissionsfahrzeuge
sei das bisherige Engagement der Bundesregierung zur Förderung
umweltfreundlicher Mobilitätsformen unzureichend. Das selbstgesteckte
Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen im Jahr 2020 sei mit
Zögerlichkeit nicht zu e
07.05 Uhr, Konstantin von Notz, netzpolitischer
Sprecher der Grünen, Thema: Hacker-Angriff
8.05 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: Griechenland
8.35 Uhr, Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Institutes, Thema:
Griechenland
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Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und
die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher
Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) sowie der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) haben sich auf ein gemeinsames
Positionspapier zu den Verhandlungen über die transatlantische
Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verständigt. Einigkeit
besteht darin, dass die hohe Qualität der Daseinsvorsorge auch dur
Waren zu Jahresbeginn noch 55 Prozent der Deutschen für einen
Verbleib Griechenlands im Euro und nur 33 Prozent dagegen (Rest zu
100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), so wollen
jetzt nur noch 41 Prozent, dass Griechenland den Euro behält, 51
Prozent sind dagegen.
Verhandlungen über griechische Reformmaßnahmen
Damit die nächste Rate der Hilfsgelder an Griechenland Ende Juni
ausgezahlt werden kann, müssen sich die G
In Bonn ist am Donnerstag, die internationale
Klimakonferenz zur Vorbereitung des Weltklimagipfels im Dezember in
Paris ohne die erhofften Fortschritte zu Ende gegangen.
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Der Staatengemeinschaft ist
der Ernst der Lage offensichtlich noch immer nicht klar. Stattdessen
verhaken sich die Verhandler weiter in Details, während die Zeit
verrinnt." Im Laufe der Verhandlungen konnte der vorliegende Entwurf
nur um wenige Optionen gek
Wie weit gingen die Hilfsdienste des BND bei der
amerikanischen Spionage in Europa? Das Corpus Delicti in dieser
heiklen Angelegenheit ist noch immer unter Verschluss. So soll es
nach dem Willen der Bundesregierung auch bleiben. Das wäre aber ein
klarer Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung.
Für die Kontrolle der Geheimdienste ist das Parlament zuständig. So
steht es seit 2009 auch im Grundgesetz.
Aus diesem Prinzip lässt sich allerdings ni
Zum Bekenntnis der G7-Staaten zur Dekarbonisierung
der Weltwirtschaft in diesem Jahrhundert und zum Einhalten des
Zwei-Grad-Ziels erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Es ist ein
wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz, dass die
G7-Länder vor Ablauf des Jahrhunderts den Ausstoß von Treibhausgasen
auf Null reduzieren wollen. Angela Merkel hat auf internationaler
Bühne ihre Rolle als Klimakanzlerin wieder angenommen und sich gegen
den Wider
