07.05 Uhr, Alexander Kirchner, Vorsitzender der
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Thema: Bahn
07.35 Uhr, Patrick Sensburg, CDU/CSU, Vorsitzender
NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA
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Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Heute wird im Bundestag anlässlich eines Antrags
von Bündnis 90/Die Grünen über die Zukunft der Wertstofferfassung in
Deutschland debattiert. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf,
unverzüglich ein ökologisches und Transparenz schaffendes
Wertstoffgesetz vorzulegen. Dieses solle den Anteil der Wertstoffe in
Abfällen, die stofflich verwertet werden, deutlich erhöhen. Begründet
wird die darüber hinaus erhobene Forderung nach einer kom
Die Menschenrechtsverletzungen unter den neuen,
rabiaten Machthabern rund um Präsident Sisi sprengen inzwischen jede
Dimension, während die Zahl der Bombenanschläge und Attentate
exponentiell steigt. Doch Ägyptens herrschende politische Klasse
rührt das genauso wenig wie die nackte Armut von mindestens der
Hälfte ihrer eigenen Landsleute. Stattdessen inszeniert sie sich als
globales Vorbild im Kampf gegen den Terror, als der einzige noch
aufrechte Titan im Na
07.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die
Grünen, Obmann im NSA Untersuchungsausschuss, Thema: NSA
07.35 Uhr, Karl-Georg Wellmann, CDU/CSU, Vorsitzender der
Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Thema: Ukraine
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Der NABU wertet den am heutigen Mittwoch
veröffentlichten Artenschutzreport 2015 als ein alarmierendes Signal
und fordert Bund und Länder auf, aktiv gegen den dramatischen
Artenschwund in Deutschland vorzugehen. Sonst werde das Ziel, den
Artenverlust bis 2020 zu stoppen, nicht erreicht werden. Für den
erstmals erschienenen Report hatte das Bundesamt für Naturschutz
(BfN) verschiedene Studien und Analysen der vergangenen Jahre
zusammengeführt. Jede dritte untersuch
Nachdem sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme
vom 8. Mai 2015 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine
Verschärfung der Fracking-Regelungen eingesetzt hatte, wird die
Bundesregierung heute ihre Ansicht dazu in einer Gegenäußerung
darlegen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert an die
Bundesregierung, die Forderungen der Länder – die Verschärfungen vor
allem im Wasserhaushaltsgesetz beinhalten – aufzugreifen.
VKU-Vizepräsident Mi
7.05 Uhr, Gerd Müller, CSU, Bundesminister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thema: Flüchtlinge
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7.05 Uhr, Claus Weselsky, GDL-Chef, Thema: Bahnstreik
7.05 Uhr, Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin, SPD, Thema:
Klimagipfel
8.05 Uhr, Ulrich Weber, Personalvorstand der Bahn, Thema:
Bahnstreik
8.35 Uhr, Martin Burkert, Vorsitzender des
Bundestags-Verkehrsausschusses, SPD, Thema: Bahnstreik
8.35 Uhr, Rainer Wendt, Bundesvorsitzender Deutsche
Polizeigewerkschaft, Thema: Polizeigewalt
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Agen
Die Naturschutzgesetzgebung der EU soll auf den
Prüfstand: Aktuell haben alle Bürgerinnen und Bürger in den
Mitgliedsstaaten die Gelegenheit, sich bis zum 24. Juli zur Bedeutung
und zu einer möglichen "Modernisierung" der zwei wichtigsten
EU-Gesetze für den Natur- und Artenschutz zu äußern: der
Fauna-Flora-Habitat- (FFH-) und der Vogelschutzrichtlinie. Mit der
Aktion "Naturschätze retten" stellt der NABU jede Woche unter
www.NABU
7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende
Bündnis –90/Die Grünen, Thema: Flüchtlingsdebatte
8.05 Uhr, Christian Flisek, SPD, Obmann im
NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: BND
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