Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und
die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher
Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) sowie der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) haben sich auf ein gemeinsames
Positionspapier zu den Verhandlungen über die transatlantische
Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verständigt. Einigkeit
besteht darin, dass die hohe Qualität der Daseinsvorsorge auch dur
Waren zu Jahresbeginn noch 55 Prozent der Deutschen für einen
Verbleib Griechenlands im Euro und nur 33 Prozent dagegen (Rest zu
100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), so wollen
jetzt nur noch 41 Prozent, dass Griechenland den Euro behält, 51
Prozent sind dagegen.
Verhandlungen über griechische Reformmaßnahmen
Damit die nächste Rate der Hilfsgelder an Griechenland Ende Juni
ausgezahlt werden kann, müssen sich die G
In Bonn ist am Donnerstag, die internationale
Klimakonferenz zur Vorbereitung des Weltklimagipfels im Dezember in
Paris ohne die erhofften Fortschritte zu Ende gegangen.
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Der Staatengemeinschaft ist
der Ernst der Lage offensichtlich noch immer nicht klar. Stattdessen
verhaken sich die Verhandler weiter in Details, während die Zeit
verrinnt." Im Laufe der Verhandlungen konnte der vorliegende Entwurf
nur um wenige Optionen gek
Wie weit gingen die Hilfsdienste des BND bei der
amerikanischen Spionage in Europa? Das Corpus Delicti in dieser
heiklen Angelegenheit ist noch immer unter Verschluss. So soll es
nach dem Willen der Bundesregierung auch bleiben. Das wäre aber ein
klarer Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung.
Für die Kontrolle der Geheimdienste ist das Parlament zuständig. So
steht es seit 2009 auch im Grundgesetz.
Zum Bekenntnis der G7-Staaten zur Dekarbonisierung
der Weltwirtschaft in diesem Jahrhundert und zum Einhalten des
Zwei-Grad-Ziels erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Es ist ein
wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz, dass die
G7-Länder vor Ablauf des Jahrhunderts den Ausstoß von Treibhausgasen
auf Null reduzieren wollen. Angela Merkel hat auf internationaler
Bühne ihre Rolle als Klimakanzlerin wieder angenommen und sich gegen
den Wider
Mit Blick auf die heutige Expertenanhörung im
Umweltausschuss des Bundestags zum Fracking-Gesetzesentwurf warnt der
NABU erneut vor den Folgen der Risikotechnologie. "Der Schutz unseres
Grundwassers ist nicht verhandelbar", sagte NABU-Präsident Olaf
Tschimpke. Die Bundesregierung habe es bisher versäumt klarzustellen,
dass der Grundwasserschutz uneingeschränkt in Deutschland gilt. Nach
dem aktuellen Stand sei zu befürchten, dass in der Praxis für
Frack
Zum Auftakt des G7-Gipfels im bayerischen Schloß
Elmau appelliert der NABU an die Verantwortung der sieben größten
Wirtschaftsmächte, sich zum Vorreiter für eine nachhaltige
Entwicklung innerhalb der Weltgemeinschaft zu machen. Aufgrund ihrer
Wirtschaftskraft käme den G7-Staaten eine besondere Verantwortung zu,
so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. "Die G7-Länder haben es selbst in
der Hand, ob sie Teil der globalen Probleme bleiben oder Motor f&uu
Der Russland-Koordinator der Bundesregierung,
Gernot Erler (SPD), hält eine Rückkehr Russlands in den Kreis der G8
für möglich.
Erler sagte am Freitag im rbb-Inforadio, Bedingung dafür sei aber,
dass Moskau in der Ukraine-Krise einlenke und "das Abkommen von Minsk
Punkt für Punkt umsetzt (…). Das ist die Voraussetzung für die
Aufhebung der Sanktionen und auch die Voraussetzung für die Rückkehr
von Präsident Putin an den Tisch der G
