Nachdem sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme
vom 8. Mai 2015 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine
Verschärfung der Fracking-Regelungen eingesetzt hatte, wird die
Bundesregierung heute ihre Ansicht dazu in einer Gegenäußerung
darlegen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert an die
Bundesregierung, die Forderungen der Länder – die Verschärfungen vor
allem im Wasserhaushaltsgesetz beinhalten – aufzugreifen.
VKU-Vizepräsident Mi
Die Naturschutzgesetzgebung der EU soll auf den
Prüfstand: Aktuell haben alle Bürgerinnen und Bürger in den
Mitgliedsstaaten die Gelegenheit, sich bis zum 24. Juli zur Bedeutung
und zu einer möglichen "Modernisierung" der zwei wichtigsten
EU-Gesetze für den Natur- und Artenschutz zu äußern: der
Fauna-Flora-Habitat- (FFH-) und der Vogelschutzrichtlinie. Mit der
Aktion "Naturschätze retten" stellt der NABU jede Woche unter
www.NABU
Im Ukraine-Konflikt rät der
Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, weiterhin zu
Krisendiplomatie. Dem Sender phoenix sagte der SPD-Politiker: "Wir
brauchen wieder politische Impulse, damit der Prozess der Umsetzung
des einziges Friedensweges, den wir haben, das Minsker Abkommen,
wieder in Gang kommt."
Leider seien in den vergangenen Wochen Zweifel aufgekommen, ob
auch die Ukraine alle 13 Punkte des Abkommens von Februar einhalte.
Zugleich müsse jedo
Sperrfrist: 12.05.2015 00:05
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Europaweites Naturschutz-Bündnis ruft zum Widerstand gegen die
Deregulierungspläne der EU-Kommission auf
Als Antwort auf die Pläne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker, das europäische Naturschutzrecht zu verändern, starten heute
etwa 90 Nichtregierungsorganisationen aus allen 28 EU-Mitgliedsta
Heute wird sich der Deutsche Bundesrat mit der
Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G) befassen. Anlass
hierfür ist ein Entschließungsantrag aus Nordrhein-Westfalen (NRW),
der die baldige Novellierung des KWK-G durch die Bundesregierung
einfordert. Der federführende Wirtschaftsausschuss hat dem Plenum die
Annahme des Antrags empfohlen.
In dem Entschließungsantrag wird unter anderem argumentiert, dass
die Technologie KWK jährlich etwa 60 Millione
