7.10 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen,
Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: BND/NSA-Skandal
7.35 Uhr, Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister NRW, Thema:
Steuern
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Anlässlich der morgigen ersten Lesung des
Fracking-Gesetzespakets im Deutschen Bundestag und der abschließenden
Beratungen des Bundesrats am Freitag warnt der NABU vor einer Abkehr
von der Energiewende. "Wer eine Goldgräberstimmung nach fossilen
Energien verhindern will, darf Fracking nicht zulassen", sagte
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. "Wir rufen die
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auf,
Fracking in
"Die Bundesregierung muss endlich zur Feder greifen
und ein Gesetz zur Tarifeinheit vorlegen. Kleine Gewerkschaften wie
die GDL dürfen nicht länger ihre Interessen zu Lasten Unbeteiligter
durchsetzen. Denn die massiven Einschränkungen im Güter- und
Personenverkehr treffen nicht nur die Bürger, sondern auch den
Mittelstand besonders hart", erklärte Mario Ohoven, Präsident des
Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW).
Die Hö
7.05 Uhr, Martina Renner, Obfrau der Linken im
NSU-Untersuchungsausschuss, Thema: Sondersitzung Parlamentarisches
Kontrollgremium
8.10 Uhr, Hans-Georg Maaßen, Präsident Bundesamt für
Verfassungsschutz, Thema: Islamischer Terror
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Die Bundesregierung hat vor kurzem ihre
Stellungnahme zum 20. Hauptgutachten der Monopolkommission
veröffentlicht. Die Monopolkommission hatte sich im 20.
Hauptgutachten mit dem Thema Rekommunalisierung beschäftigt und eine
übermäßige öffentliche Wirtschaftstätigkeit kommunaler Unternehmen in
den Sektoren Energie- und Wasserversorgung sowie Abwasser- und
Abfallentsorgung bemängelt. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim
Reck: "Im Rahme
15 Jahre Wölfe in Deutschland: Diese
Erfolgsgeschichte des Naturschutzes könnte schon bald ein jähes Ende
nehmen. Die Europäische Kommission stellt Europas
Naturschutzgesetzgebung auf den Prüfstand – mit möglicherweise
fatalen Folgen für bedrohte Arten und Tausende Schutzgebiete in
Deutschland. "Wenn unsere schlimmsten Befürchtungen wahr werden,
könnte der Wolf in naher Zukunft seinen Schutzstatus verlieren und
möglicherweise wieder z
Der NABU hat sich in der öffentlichen Debatte um
die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Abgabe
eines Klimaschutzbeitrages für Braunkohlekraftwerke für mehr
Sachlichkeit ausgesprochen. Die Gewerkschaften IG BCE und Ver.di
haben am Samstag in Berlin zu einer großen Kundgebung und Protest der
Kohlekumpel aufgerufen.
"Braunkohle ist ein Auslaufmodell. Deshalb muss die längst
überfällige Initiative des Bundeswirtschaftsministe
7.05 Uhr, Patrick Sensburg, Vorsitzender des
NSA-Untersuchungsausschusses,Thema: BND-Skandal
8.05 Uhr, Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion, Thema: Flüchtlinge
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7.10 Uhr, Martin Schulz, Präsident Europäisches
Parlament, Thema: Flüchtlinge
7.35 Uhr, Valdis Dombrovskis, EU-Kommissionsvizepräsident, Thema:
Griechenland
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7.05 Uhr, Ulrich Weber, Vorstand Deutsche Bahn,
Thema: Bahnstreik
7.10 Uhr, Gerd Müller, CSU, Bundesentwicklungsminister, Thema:
Flüchtlinge
8.05 Uhr, Claus Weselsky, Bundesvorsitzender GDL, Thema:
Bahnstreik
8.10 Uhr, Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher
SPD-Fraktion, Thema: G36
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