Sperrfrist: 05.03.2015 23:00
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In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 41 Prozent weiterhin vorn
(+/-0 im Vergleich zu Anfang Februar). Die SPD kommt auf 25 Prozent
(+/-0). Die Grünen erreichen 10 Prozent (+/-0), die Linke 9 Prozent
(+/-0). Die AfD kommt auf 6 Prozent (+/-0). Die FDP kann etwas
aufholen und erreicht 4 Prozent (+ 1 Punkt). Für die Sonntagsfr
Große Koalition setzt Vorschlag der Union für mehr
Investitionen um
Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben sich am gestrigen
Montag über die Verteilung der Mittel aus dem nationalen
Investitionsprogramm verständigt. Wesentlicher Bestandteil der
Einigung ist die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des
Investitions-Nachholbedarfs in den kommenden Jahren. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU
Diese Woche hat die neue griechische Regierung ihre Reformliste
vorgelegt, die Voraussetzung ist für eine Verlängerung der
EU-Finanzhilfen. 71 Prozent der Deutschen bezweifeln, dass
Griechenland die dort angekündigten Sparmaßnahmen und Reformen
umsetzen wird, nur rund ein Viertel (26 Prozent) glaubt, dass es dazu
kommt (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß
nicht"). Die Anhänger fast aller Parteien schließen sich dieser
NABU-Präsident Olaf Tschimpke kommentiert das
Scheitern der Gespräche zwischen Bund und Ländern zum Steuerbonus für
die energetische Gebäudemodernisierung:
"Wir fordern Bund und Länder auf, die Gespräche zum Steuerbonus
für die energetische Gebäudemodernisierung wieder aufzunehmen. Statt
gegenseitigen Schuldzuweisungen bedarf es der konstruktiven
Zusammenarbeit aller Beteiligten. An Steueranreizen führt kein Weg
vorbei, wenn die Ene
Hessische LKA-Chefin plädiert für
"Deradikalisierungsprogramme"
Nicht erst seit den Anschlägen von Paris und Kopenhagen gelten sie
als "tickende Zeitbomben": Deutsche Rückkehrer aus dem
IS-Kampfgebiet. Im ARD-Magazin "Monitor" (heute, 21.45 Uhr im Ersten)
spricht nun erstmals einer von ihnen öffentlich über seine Reise nach
Syrien und seine Rückkehr nach Deutschland. Dabei handelt es sich um
einen jungen Mann aus Hessen, der
06.35 und 7.35 Uhr, Jorgo Chatzimarkakis, ehemaliges
Mitglied des Europäischen Parlaments für die FDP, Ehrenbotschafter
der Regierung in Athen, Thema: Griechische Reformliste
07.05 Uhr, Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Verkehr, Bau und digitale
Infrastruktur sowie Digitale Infrastruktur, Thema: PKW-Maut
08.05 Uhr, Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke,
Thema: Griechenland
Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"
richtet sich an falsche Ansprechpartner
Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich am heutigen
Dienstag mit rund 50 Kommunalvertretern getroffen, die sich zu einem
Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen
haben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
Anlässlich des geplanten Treffens zwischen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Dänemarks
Verkehrsminister Magnus Heunicke am morgigen Dienstag in Berlin
fordert der NABU beide Länder erneut auf, sich ernsthaft über einen
Ausstieg aus dem ökologisch wie ökonomisch fragwürdigen Projekt
Fehmarnbeltquerung zu unterhalten. Jüngst musste der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann,
einräumen, dass s
