7.05 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, FDP,
Vizepräsident des Europaparlaments, Thema: Griechenland
8.10 Uhr, Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender
SPD-Fraktion, Thema: Griechenland
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Zur Ablehnung des griechischen Antrags durch die
Bundesregierung erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Wir begrüßen die Haltung der Bundesregierung. Die seit 2010
geschärften Regeln der Währungsunion dürfen nicht erneut gebrochen
werden. Niemand zwingt Griechenland dazu, im Euro zu bleiben. Wenn es
aber im Euro bleiben will, dann muss es die Regeln akzeptieren und
Reformzusagen für Hilfen einlösen. Ein Entgegenkommen würd
Dem NABU liegt derzeit der Entwurf
des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur neuen Verordnung für die
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (PSM) im Alten Land zur
Stellungnahme vor. Obstbauern dürfen hier aufgrund einer
Sonderregelung bislang deutlich näher als im bundesweiten Vergleich
Pestizide an Gewässern ausbringen. Diese geltende Sondergenehmigung
soll am 1. März 2015 durch eine neue Verordnung abgelöst werden. Der
NABU kritisiert, dass die neue Sonderer
Sperrfrist: 13.02.2015 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
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Jeder zweite Bürger (51 Prozent) ist der Meinung, dass
Griechenland dauerhaft in der Eurozone bleiben sollte, 41 Prozent
sind gegen den Verbleib Griechenlands im Euroraum. Vor drei Jahren
waren 31 Prozent für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone und
65 Prozent dagegen.
Sonntagsfrage: Leichte Gewinne für Union un
7.05 Uhr, Omid Nouripour, Außenpolitischer Sprecher
der Grünen im Bundestag, Thema: Ukraine
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Dank an die Bundeskanzlerin für ihren unermüdlichen
Einsatz für den Frieden
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Russland, der
Ukraine, Deutschland und Frankreich hat eine neue Minsker
Vereinbarung – insbesondere einen Waffenstillstand und den Abzug
schwerer Waffen – erbracht. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die Verständigung der Staats- und Regierungschefs aus Russland,
der Ukr
Deutschland missachtet nach wie vor die
Empfehlungen der Vereinten Nationen, indem es Waffen in
Konfliktländer exportiert, in denen Kinder als Soldaten eingesetzt
werden. Ferner wirbt und rekrutiert die Bundeswehr weiter
Minderjährige. Darauf weist das Deutsche Bündnis Kindersoldaten
anlässlich des Red Hand Day hin, des Welttags gegen den Einsatz von
Kindersoldaten am 12. Februar.
Vor fast genau einem Jahr stellte der »UN-Ausschuss für die Rechte
des Kind
7.05 Uhr, Stefan Liebich, Die Linke, Thema: Ukraine
8.05 Uhr, Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen,
Bundestagsvizepräsidentin, Thema: Flüchtlinge
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Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin hat im
Vorfeld des Minsker Gipfels in der Debatte um mögliche
Waffenlieferungen Verständnis für die deutsche Haltung gezeigt und
Kanzlerin Angela Merkel für ihre Friedensbemühungen gelobt. "Ich kann
sie absolut verstehen. Ihr Verhalten rührt von geschichtlicher
Erfahrung und Rücksicht auf die Innenpolitik", sagte er in einem
Interview mit Yahoo Nachrichten. "Wir haben von Deutschland bestä
Es mag zynisch klingen, aber so ist die
Realität: Um den wirklich Bedürftigen helfen zu können, müssen andere
abgewiesen oder konsequent zur Ausreise gezwungen werden, die
durchaus auch begreifliche Einwanderungsmotive haben. Das Kosovo ist
kein Land, in dem die Hoffnung keimt, aber sehr wohl ein sicherer
Herkunftsstaat im Sinne des europäischen Asylrechts. Deutsche Gesetze
wären entsprechend anzupassen. Zudem sollten unsere Behörden
personell so ausgestat
