Das Bundeskabinett hat heute früh (18. März 2015)
beschlossen, die Kommunen zu entlasten. Mit 2,5 Milliarden ab 2017
und 5 Milliarden ab 2018 sollen Bundesmittel fließen. Im
Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die Entlastung der Kommunen
an die Einführung eines Bundesteilhabegesetzes zu knüpfen, das der
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dienen soll.
Nachdem die Kommunen über die zusätzlichen Bundesmittel nun
finanziellen Spielraum hab
Vor dem Hintergrund der Novellierungen der
Jagdgesetze in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat der NABU
eine repräsentative Bevölkerungsumfrage beim
Meinungsforschungsinstitut forsa in Auftrag gegeben. Die klare
Mehrheit (84 Prozent) der 1.000 Befragten hält es für sehr wichtig
oder wichtig, dass die Aspekte des Natur- und Tierschutzes durch die
Jagdgesetze gestärkt werden. "Wir fordern die Politik auf, die
Jagdgesetze konsequent zu ökologis
Auf Einladung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages gab
die GLS Bank heute eine Stellungnahme zum geplanten
Kleinanlegerschutzgesetz ab. Als weltweit erste sozial-ökologische
Universalbank ist die GLS Bank aus bürgerschaftlichem Engagement
entstanden und finanziert seit über 40 Jahren soziale und ökologische
Initiativen und Unternehmen. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz will
die Bundesregierung den Schutz von Kleinanlegern verbessern. Im
Hinblick auf die Au
Das Verhalten der griechischen Regierung in der Euro-Krise hat die
Deutschen offensichtlich zum Umdenken veranlasst: Im Gegensatz zu vor
zwei Wochen sind jetzt nur noch 40 Prozent (Feb.: 52 Prozent) der
Bundesbürger der Meinung, dass Griechenland im Euro bleiben sollte,
während 52 Prozent (Feb.: 41 Prozent) sich dagegen aussprechen (Rest
zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").
Sperrfrist: 05.03.2015 23:00
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Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass die mit dem zweiten
Minsker Abkommen beschlossene Waffenruhe in der Ostukraine Bestand
haben wird. 86 Prozent der Deutschen sind weniger bzw. gar nicht
zuversichtlich, dass die Waffenruhe von Dauer sein wird. Eine
Minderheit, 13 Prozent, ist zuversichtlich, dass die Waffenruhe auf
Dauer hal
Sperrfrist: 05.03.2015 23:00
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Die letzte Woche im Bundestag beschlossene Verlängerung des
Hilfspakets für Griechenland stößt in der Bevölkerung auf ein
geteiltes Echo. 49 Prozent der Deutschen finden die Verlängerung des
Hilfsprogramms richtig, 47 Prozent halten sie für falsch. Das hat
eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Mo
