Dank an die Bundeskanzlerin für ihren unermüdlichen
Einsatz für den Frieden
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Russland, der
Ukraine, Deutschland und Frankreich hat eine neue Minsker
Vereinbarung – insbesondere einen Waffenstillstand und den Abzug
schwerer Waffen – erbracht. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die Verständigung der Staats- und Regierungschefs aus Russland,
der Ukr
Deutschland missachtet nach wie vor die
Empfehlungen der Vereinten Nationen, indem es Waffen in
Konfliktländer exportiert, in denen Kinder als Soldaten eingesetzt
werden. Ferner wirbt und rekrutiert die Bundeswehr weiter
Minderjährige. Darauf weist das Deutsche Bündnis Kindersoldaten
anlässlich des Red Hand Day hin, des Welttags gegen den Einsatz von
Kindersoldaten am 12. Februar.
Vor fast genau einem Jahr stellte der »UN-Ausschuss für die Rechte
des Kind
Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin hat im
Vorfeld des Minsker Gipfels in der Debatte um mögliche
Waffenlieferungen Verständnis für die deutsche Haltung gezeigt und
Kanzlerin Angela Merkel für ihre Friedensbemühungen gelobt. "Ich kann
sie absolut verstehen. Ihr Verhalten rührt von geschichtlicher
Erfahrung und Rücksicht auf die Innenpolitik", sagte er in einem
Interview mit Yahoo Nachrichten. "Wir haben von Deutschland bestä
Es mag zynisch klingen, aber so ist die
Realität: Um den wirklich Bedürftigen helfen zu können, müssen andere
abgewiesen oder konsequent zur Ausreise gezwungen werden, die
durchaus auch begreifliche Einwanderungsmotive haben. Das Kosovo ist
kein Land, in dem die Hoffnung keimt, aber sehr wohl ein sicherer
Herkunftsstaat im Sinne des europäischen Asylrechts. Deutsche Gesetze
wären entsprechend anzupassen. Zudem sollten unsere Behörden
personell so ausgestat
