Im Ukraine-Konflikt rät der
Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, weiterhin zu
Krisendiplomatie. Dem Sender phoenix sagte der SPD-Politiker: "Wir
brauchen wieder politische Impulse, damit der Prozess der Umsetzung
des einziges Friedensweges, den wir haben, das Minsker Abkommen,
wieder in Gang kommt."
Leider seien in den vergangenen Wochen Zweifel aufgekommen, ob
auch die Ukraine alle 13 Punkte des Abkommens von Februar einhalte.
Zugleich müsse jedo
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Europaweites Naturschutz-Bündnis ruft zum Widerstand gegen die
Deregulierungspläne der EU-Kommission auf
Als Antwort auf die Pläne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker, das europäische Naturschutzrecht zu verändern, starten heute
etwa 90 Nichtregierungsorganisationen aus allen 28 EU-Mitgliedsta
Heute wird sich der Deutsche Bundesrat mit der
Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G) befassen. Anlass
hierfür ist ein Entschließungsantrag aus Nordrhein-Westfalen (NRW),
der die baldige Novellierung des KWK-G durch die Bundesregierung
einfordert. Der federführende Wirtschaftsausschuss hat dem Plenum die
Annahme des Antrags empfohlen.
In dem Entschließungsantrag wird unter anderem argumentiert, dass
die Technologie KWK jährlich etwa 60 Millione
Anlässlich der morgigen ersten Lesung des
Fracking-Gesetzespakets im Deutschen Bundestag und der abschließenden
Beratungen des Bundesrats am Freitag warnt der NABU vor einer Abkehr
von der Energiewende. "Wer eine Goldgräberstimmung nach fossilen
Energien verhindern will, darf Fracking nicht zulassen", sagte
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. "Wir rufen die
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auf,
Fracking in
"Die Bundesregierung muss endlich zur Feder greifen
und ein Gesetz zur Tarifeinheit vorlegen. Kleine Gewerkschaften wie
die GDL dürfen nicht länger ihre Interessen zu Lasten Unbeteiligter
durchsetzen. Denn die massiven Einschränkungen im Güter- und
Personenverkehr treffen nicht nur die Bürger, sondern auch den
Mittelstand besonders hart", erklärte Mario Ohoven, Präsident des
Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW).
Die Bundesregierung hat vor kurzem ihre
Stellungnahme zum 20. Hauptgutachten der Monopolkommission
veröffentlicht. Die Monopolkommission hatte sich im 20.
Hauptgutachten mit dem Thema Rekommunalisierung beschäftigt und eine
übermäßige öffentliche Wirtschaftstätigkeit kommunaler Unternehmen in
den Sektoren Energie- und Wasserversorgung sowie Abwasser- und
Abfallentsorgung bemängelt. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim
Reck: "Im Rahme
