Es ist brandgefährlich, wenn CSU-Chef Horst
Seehofer wohl aus innenpolitischem Kalkül Kanzlerin Merkel und
Außenminister Steinmeier einen Streit über die Russlandpolitik
andichtet, den es in der Sache nicht gibt. Beide verfolgen, trotz hin
und wieder unterschiedlicher Tonlagen, ein und denselben Kurs. Wer
ein Zerwürfnis erkennen will, verkennt die Tatsachen und spielt Putin
in die Hände. Seehofer sollte sich deshalb lieber um die
außenpolitischen Irrlich
Sperrfrist: 21.11.2014 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Insgesamt stehen vier Fünftel der Deutschen der Sterbehilfe
aufgeschlossen gegenüber: Knapp die Hälfte der Bevölkerung (46
Prozent) ist der Ansicht, die Beihilfe zur Selbsttötung sollte
erlaubt sein. 37 Prozent würden darüber hinaus auch die Legalisierung
der aktiven Sterbehilfe begrüßen. Dem
Die Bundesregierung hat sich nach Kenntnissen des
Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) auf einen Gesetzentwurf zu
Fracking verständigt. Der VKU hält ein "Wasserschutzgesetz" für
dringend geboten. Aus Sicht des VKU muss das geplante Gesetz den
Schutz des Trinkwassers und seiner Ressourcen vor den Risiken des
Fracking umfassend sicherstellen. Dabei sollten die Verbotszonen so
ausgelegt werden, dass keine ober- und unterirdische Gefahr für die
Trinkwassergewin
Am heutigen Tag hat die Bundesregierung die für die Ratifikation der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) benötigte Urkunde bei den Vereinten Nationen hinterlegt. Erst kürzlich hatten der Deutsche Bundestag und der Bundesrat dem dafür notwendigen Vertragsgesetz zugestimmt. ICC Germany begrüßt dies als wichtiges Signal für den am Wochenende anstehenden G20-Gipfel.
Als "Schuss vor den Bug der Bundesregierung" hat
Mario Ohoven das heute vorgestellte Jahresgutachten der
Wirtschaftsweisen bezeichnet. "Die Bundesregierung muss ihren
wirtschaftspolitischen Kurs korrigieren", erklärte der Präsident des
Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW).
Die für 2015 vorhergesagte Konjunkturabkühlung sei ein klarer
Beleg für zu wenig Markt und zu viel Staat, so der
Mittelstandspräsident. Ohoven ford
Der NABU hat die aktuelle Öko-Bilanz der deutschen
Nachhaltigkeitsziele als alarmierend bezeichnet. Verantwortlich für
den Stillstand bei wichtigen Umweltzielen sei neben fehlendem
politischen Willen auch die schleppende Umsetzung bestehender
Regelungen. Außer beim Klimaschutz und den erneuerbaren Energien
weist die nationale Nachhaltigkeitsstrategie starke Defizite bei den
Gradmessern für Artenvielfalt, Mobilität, Ressourcenschonung und
Ökolandbau auf. Das
