Am heutigen Tag hat die Bundesregierung die für die Ratifikation der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) benötigte Urkunde bei den Vereinten Nationen hinterlegt. Erst kürzlich hatten der Deutsche Bundestag und der Bundesrat dem dafür notwendigen Vertragsgesetz zugestimmt. ICC Germany begrüßt dies als wichtiges Signal für den am Wochenende anstehenden G20-Gipfel.
Als "Schuss vor den Bug der Bundesregierung" hat
Mario Ohoven das heute vorgestellte Jahresgutachten der
Wirtschaftsweisen bezeichnet. "Die Bundesregierung muss ihren
wirtschaftspolitischen Kurs korrigieren", erklärte der Präsident des
Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW).
Die für 2015 vorhergesagte Konjunkturabkühlung sei ein klarer
Beleg für zu wenig Markt und zu viel Staat, so der
Mittelstandspräsident. Ohoven ford
Der NABU hat die aktuelle Öko-Bilanz der deutschen
Nachhaltigkeitsziele als alarmierend bezeichnet. Verantwortlich für
den Stillstand bei wichtigen Umweltzielen sei neben fehlendem
politischen Willen auch die schleppende Umsetzung bestehender
Regelungen. Außer beim Klimaschutz und den erneuerbaren Energien
weist die nationale Nachhaltigkeitsstrategie starke Defizite bei den
Gradmessern für Artenvielfalt, Mobilität, Ressourcenschonung und
Ökolandbau auf. Das
7.05 Uhr, Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen
Gewerkschaftsbunds, Thema: GDL-Streik
7.35 Uhr, Ska Keller, Die Grünen, Mitglied des Europäischen
Parlaments, Thema: Asylpolitik
8.35 Uhr, Andreas Bausewein, SPD-Vorsitzender Thüringen, Thema:
SPD-Mitgliederbefragung zu Rot-Rot-Grün
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
7.05 Uhr, Andreas Schockenhoff, stellv. Vorsitzender
CDU/CSU-Fraktion, Thema: Ost-Ukraine
8.05 Uhr, Ralf Stegner, stellv. Bundesvorsitzender SPD, Thema:
Gauck-Kritik
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich
bei der ZEIT MATINEE zu den Konflikten in Nahost geäußert: "Man kann
den Völkermord in Syrien und im Irak nicht allein durch militärische
Interventionen verhindern." Sicher sei: "Wir werden die Konflikte
nicht lösen, ohne dass Russland eine Rolle spielt." Daher sei es
entscheidend, eine Balance zwischen notwendigen Sanktionen und
Verhandlungen mit Russland zu finden.
Im Gespräch mit ZEI
Die Zustimmung in Deutschland zum
Freihandelsabkommen TTIP sinkt: Während noch im Februar dieses Jahres
die Unterstützung in der Bevölkerung bei 55 Prozent lag, sieht
mittlerweile nicht einmal mehr die Hälfte aller Deutschen das
geplante Abkommen zwischen der EU und den USA positiv. Jeder Vierte
fordert sogar einen Stopp der Verhandlungen. Das ist das Ergebnis
einer repräsentativen Befragung, die das Meinungsforschungsinstitut
TNS Emnid jetzt im Auftrag von foodwat
Staats- und Regierungschefs, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und sogenannte Experten bieten keine Lösungen zum Schuldenabbau an. Das ist sozial verwerflich
Als Reaktion auf die Vorschläge von
Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Einführung einer Pkw-Maut in
Deutschland erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Damit
disqualifiziert sich Alexander Dobrindt endgültig als
Verkehrsminister. Angesichts des nochmals reduzierten
Geltungsbereichs und der hohen Verwaltungskosten ist bereits heute
absehbar, dass es sich bestenfalls um ein Nullsummenspiel ohne
ökologische Lenkungswirkung handelt, keinesfall
Nachbarstaaten wie der Libanon und Jordanien
werden förmlich überflutet von Menschen, die vor der Gewalt in Syrien
fliehen. Gemessen an den Lasten, die solche Länder tragen, ist es
beschämend, wie sich die EU abschottet. Es ist eine Schmach für die
internationale Gemeinschaft, dass die Mittel zu knapp sind, um die
Flüchtlinge anständig zu ernähren.
Mit jedem Tag, der verstreicht, ohne nachhaltige und substanzielle
Hilfe zu leisten, riskiert die Wel
