Zum gestrigen Beschluss des Deutschen Städtetages,
ein Sofortprogramm zur Versorgung von Flüchtlingen vom Bund zu
fordern, erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, Alexander Gauland:
"Wir müssen die Forderung des Deutschen Städtetages unbedingt
ernst nehmen. Wir dürfen die ohnehin überschuldeten Kommunen mit der
dramatisch angestiegenen Anzahl der Flüchtlinge nicht alleine lassen.
Der Städtetag fordert
Man mag Katar einiges vorhalten, vieles jedoch
macht dieses Land zu einem strategischen Verbündeten für Deutschland
in der Region. Katar macht die Hexenjagd auf die moderaten
Muslimbrüder nicht mit, zu der alle anderen Golfstaaten plus Ägypten
geblasen haben. Katar unterhält zusammen mit Oman wichtige
Beziehungen zum Iran, die sich schon mehrmals als sehr nützlich
erwiesen haben.
Und Katar hat eine junge Führung und damit als einziger Golfstaat
den W
In einem gemeinsamen Brief haben der NABU
sowie BUND, DNR und WWF die deutschen EU-Parlamentarier am heutigen
Dienstag dazu aufgerufen, der künftigen EU-Kommission unter
Jean-Claude Juncker ihre Zustimmung zu verweigern, wenn es nicht zu
deutlichen Nachbesserungen für den Umweltschutz kommt. Dabei
verweisen sie auf vier konkrete Forderungen, die in Brüssel von den
Green 10, den führenden Umweltverbänden auf EU-Ebene, veröffentlicht
wurden.
Dass die Kanzlerin und die
Verteidigungsministerin nur Stunden nach dem Ende des Nato-Gipfels
kaltschnäuzig erkennen lassen, dass sie nicht die leiseste Absicht
haben, das in Wales bekräftigte Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten, ist
atemraubend. Es genügt nicht, die alten Mantras weiter
herunterzubeten. Die Union räumt dem ausgeglichenen Etat, die SPD der
sozialen Gerechtigkeit Priorität ein. Dass Bildung Vorrang habe,
predigen beide Koalitionäre. Legitim sind dies
Grundsätzlich unterstützt eine Mehrheit von 54 Prozent aller
Befragten eine Verschärfung der ökonomischen Strafmaßnahmen gegen
Russland, auch wenn das wirtschaftliche Nachteile für uns mit sich
bringt (dagegen: 38 Prozent; Differenzen zu 100 Prozent hier und im
Folgenden jeweils "weiß nicht"). In dieser Frage sind sich die
Anhänger von CDU/CSU, SPD und Grünen mit Werten um jeweils 60 Prozent
einig, während die Anhänger d
