8.05 Uhr, Günther Oettinger, EU-Energiekommissar,
Thema: Gaslieferung
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7.05 Uhr, Christian Schmidt, CSU,
Bundeslandwirtschaftsminister, Thema: Importstopp Russland
8.10 Uhr, Claus Weselsky, Bundesvorsitzender Gewerkschaft
Deutscher Lokomotivführer, Thema: GDL
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Die Bundesregierung hat dem deutschen Bundestag
zwei Gesetzesänderungen zur Abstimmung nach der Sommerpause
vorgelegt. Diese sollen den deutschen Vertreter im ESM-Gouverneursrat
ermächtigen, für eine Änderung der ESM-Satzung zu stimmen. Konkret
geht es darum, dem ESM auch direkte Finanzhilfen für Banken und
andere Finanzinstitute zu ermöglichen.
"Damit bestätigen sich unsere Sorgen. Wovor alle Kritiker des ESM
seit seiner Einführung warnten,
7.05 Uhr, Christoph Strässer, SPD,
Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Thema:
Waffenlieferung in den Irak
8.05 Uhr, Vasyl Khymynets, Gesandter der Botschaft der Ukraine in
der BRD, Thema: Ukraine Konflikt
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7.05 Uhr, Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Thema: Irak
7.35 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU
Bundestagsfraktion, Thema: Irak
8.05 Uhr, Armin Laschet, Landesvorsitzender NRW-CDU, Thema: PKW
Maut
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Die FREIEN WÄHLER fordern die Landes- und
Bundespolitik auf, rechtzeitig auf die sich abzeichnende
Konjunkturabkühlung zu reagieren und dabei insbesondere den
Mittelstand zu stärken.
Sowohl die Sanktionspolitik gegen Russland als auch die weiterhin
ungelösten Schuldenprobleme Europas trüben die Aussichten des
Mittelstands ein. Dazu sagt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im
bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger: "Der Mittelstand ist das
Rückgrat u
Deutschland hat bisher grundsätzlich keine Waffen in Krisengebiete
geliefert. Das soll sich jetzt ändern. Allerdings spricht sich mit 67
Prozent eine deutliche Mehrheit gegen deutsche Waffenlieferungen in
den Irak für die Kurden aus. Lediglich 27 Prozent unterstützen den
neuen Kurs der Bundesregierung. Diese Waffenlieferungen werden von
allen Parteianhänger-Gruppen mehrheitlich abgelehnt. Fast genauso
deutlich werden Waffenlieferungen durch andere westliche Staat
Während Digitale Agenda Förderung von
Startup-Finanzierung durch Crowdinvesting vorsieht, wird
Crowdinvesting derzeit durch aktuellen Gesetzesentwurf existenziell
bedroht.
Am 20.08. hat das Bundeskabinett die "Digitale Agenda"
beschlossen. Darin heißt es ausdrücklich, dass die junge digitale
Wirtschaft durch "die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für
Startups durch international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für
Wagniska
Es ist ein Armutszeugnis, dass die
Bundesregierung angesichts der Tragweite der Entscheidung jede
Diskussion über die Konsequenzen der Waffenlieferung verweigert.
Sollten die Kurden die IS-Milizen tatsächlich bezwingen, werden sie
die Waffen nicht mit Worten des Dankes an den Absender zurücksenden.
Die Kurden verfolgen nach jahrzehntelanger Unterdrückung eigene
territoriale Interessen. Wer sie aufrüstet, legt den Keim für den
nächsten kriegerischen Konfl
Anlässlich der heute von der Bundesregierung
vorgelegten "Digitalen Agenda" fordert der Verband kommunaler
Unternehmen (VKU), die Rolle der kommunalen Ebene beim
Breitbandausbau endlich anzuerkennen. Hans-Joachim Reck,
VKU-Hauptgeschäftsführer: "Für die von der Bundesregierung
angestrebten Vorreiterrolle Deutschlands in der digitalen Welt ist
der flächendeckende Breitbandausbau unverzichtbar und Voraussetzung
für gleichwertige Lebensverhäl
