NABU-Umweltsteuer auf Getränkeverpackungen ist rechtlich zulässig

von am    Berlin, Umweltpolitik  

Der Einführung einer Umweltsteuer auf
Getränkeverpackungen in Deutschland steht aus rechtlicher Sicht
nichts im Weg. Das belegen zwei vom NABU in Auftrag gegebene
Gutachten. Der NABU fordert seit Jahren zusätzlich zum Pfand eine
solche Abgabe auf Getränkeverpackungen, um der stetig steigenden
Menge von Einwegplastikflaschen im Getränkemarkt Einhalt zu gebieten.

"Von einzelnen Experten und Industrie ins Feld geführte Zweifel
über die rechtliche Zu

Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin Geplante Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak werden mehrheitlich abgelehnt

von am    Außenhandel, Nordrhein-Westfalen, Politik  

Sperrfrist: 29.08.2014 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

Die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen an die
Kurden im Nordirak finden in der Bevölkerung nur wenig Unterstützung.
Etwa ein Drittel (34 Prozent) befürwortet diese Waffenlieferungen,
die eine bessere Verteidigung der Kurden gegen die Terrorgruppe
"Islamischer Staat" ermöglichen sollen. Eine

Stuttgarter Zeitung: CDU-Abgeordneter Kiesewetter fordert deutsches Personal als Begleitung für Waffenlieferung in Irak

von am    Außenhandel, Politik, Stuttgart  

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich
Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Hilfe im
Kampf gegen den IS im Irak nicht auf Waffenlieferungen zu
beschränken, sondern mit deutschem Personal zu begleiten. "Waffen
liefern und wegdrehen reicht jedenfalls nicht", erklärte Kiesewetter
gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). "Die
Entscheidung ist nur richtig, wenn wir die Waffenlieferungen mit
eigenem Personal begleiten.

ESM soll Banken künftig direkt finanzieren

von am    Finanzdienstleistung, Finanzen, München  

Die Bundesregierung hat dem deutschen Bundestag
zwei Gesetzesänderungen zur Abstimmung nach der Sommerpause
vorgelegt. Diese sollen den deutschen Vertreter im ESM-Gouverneursrat
ermächtigen, für eine Änderung der ESM-Satzung zu stimmen. Konkret
geht es darum, dem ESM auch direkte Finanzhilfen für Banken und
andere Finanzinstitute zu ermöglichen.

"Damit bestätigen sich unsere Sorgen. Wovor alle Kritiker des ESM
seit seiner Einführung warnten,

Das Erste, Dienstag, 26. August 2014, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

von am    Außenhandel, Nordrhein-Westfalen, Politik  

7.05 Uhr, Christoph Strässer, SPD,
Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Thema:
Waffenlieferung in den Irak

8.05 Uhr, Vasyl Khymynets, Gesandter der Botschaft der Ukraine in
der BRD, Thema: Ukraine Konflikt

Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62

Das Erste, Montag, 25. August 2014, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

von am    Außenhandel, Nordrhein-Westfalen, Politik  

7.05 Uhr, Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Thema: Irak

7.35 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU
Bundestagsfraktion, Thema: Irak

8.05 Uhr, Armin Laschet, Landesvorsitzender NRW-CDU, Thema: PKW
Maut

Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62

FREIE WÄHLER für Stärkung des Mittelstands / Aiwanger: Mittelstand jetzt gezielt fördern

von am    Mittelstand, München  

Die FREIEN WÄHLER fordern die Landes- und
Bundespolitik auf, rechtzeitig auf die sich abzeichnende
Konjunkturabkühlung zu reagieren und dabei insbesondere den
Mittelstand zu stärken.

Sowohl die Sanktionspolitik gegen Russland als auch die weiterhin
ungelösten Schuldenprobleme Europas trüben die Aussichten des
Mittelstands ein. Dazu sagt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im
bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger: "Der Mittelstand ist das
Rückgrat u

1 … 77 78 79 80 81 … 141