Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) posaunt in aller Welt hinaus, man sei ein "Rechtsstaat" wo Demokratie und Freiheit etwas gelten würden Die Gerichte seinen unabhängig von Politik und Medienbeeinflussung und die bundesdeutsche Polizei ein Inbegriff der Tugend und Bürgernähe. Das der bundesdeutsche Verfassungsschutz unterdessen verstärkt eine so genannte "stille SMS" nutzt, um Handys zu orten passt indes kaum in dieses "rechtsstaatlich" Bi
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines
Kleinanlegerschutzgesetzes erarbeitet und diesen am Montag
veröffentlicht. Wir sind derzeit dabei, diesen zu prüfen und in
Zusammenarbeit mit dem Branchenverband German Crowdfunding Network
(GCN) eine ausführliche Stellungnahme vorzubereiten. Diese
Stellungnahme werden wir in einigen Tagen auf www.companisto.com
veröffentlichen.
Bereits nach einer ersten Durchsicht ist jedoch offensichtlich,
dass der Gesetzesentwurf d
8.05 Uhr, Karl-Georg Wellmann, CDU, Auswärtiger
Ausschuss, Thema: Russland, Ukraine, Europa
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
7.05 Uhr, Niels Annen, SPD, Thema: Gas aus Russland
8.05 Uhr, Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Gaza
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"Bundesregierung, EU und USA starten vollkommen
verantwortungslos einen heißen Wirtschaftskrieg mit Russland. Mit dem
Zudrehen des Kredithahns für russische Banken haben Merkel und Co.
die Lunte zu einer globalen Finanzkrise angesteckt. Die Träumerei von
Wirtschaftsminister Gabriel, mit den Sanktionen in Russland schnell
eine negative Wirkung zu erzielen, ist naiv und unverantwortlich. Die
dadurch verursachten starken Einbußen für deutsche Unternehmen und
Arbe
Berlin – Der NABU fordert angesichts des heute
veröffentlichten Gutachtens des Umweltbundesamtes zu den Auswirkungen
von Fracking auf die Umwelt, kein Fracking in Deutschland zuzulassen.
"Die bisherigen Gutachten werfen mehr Fragen auf als sie beantworten.
Auf absehbare Zeit wird es nicht möglich sein, alle Risiken des
Frackings vollständig zu bewerten. Daher fordern wir ein klares
Verbot der Fracking-Technologie in Deutschland – und zwar in
unkonventionellen und konventi
7.05 Uhr, Gernot Erler, SPD, Russlandbeauftragter der
Koalition, Thema: Russlandpolitik
8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, Thema: Patientenzufriedenheit
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07.10 Uhr, Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer
Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Thema: Deutsche Wirtschaft
08.05 Uhr, Vasyl Khymynets, Gesandter-Botschaftsrat, Botschaft der
Ukraine in Deutschland, Thema: Ukraine
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07.10 Uhr, Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im
Verteidigungsausschuss, Thema: Wirtschaftliche Sanktionen gegen
Russland
08.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Kanzleramtsminister, Thema:
Spionageabwehr und Ausweitung der Internetüberwachung
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Der NABU hat den heute von der EU-Kommission
vorgelegten Vorschlag für ein Energieeffizienzziel von 30 Prozent bis
2030 kritisiert. Ob das Ziel verbindlich wird, will die EU-Kommission
zudem dem EU-Gipfel überlassen. "Dieser Vorschlag ist viel zu lasch.
Wieder einmal ist EU-Kommissar Oettinger vor der Atom- und
Kohleindustrie eingeknickt und hat dringend erforderliche
Effizienzziele den Lobbyinteressen geopfert. Für einen Kommissar, der
noch vor wenigen Monaten ein ambiti
