Deutschland hat bisher grundsätzlich keine Waffen in Krisengebiete
geliefert. Das soll sich jetzt ändern. Allerdings spricht sich mit 67
Prozent eine deutliche Mehrheit gegen deutsche Waffenlieferungen in
den Irak für die Kurden aus. Lediglich 27 Prozent unterstützen den
neuen Kurs der Bundesregierung. Diese Waffenlieferungen werden von
allen Parteianhänger-Gruppen mehrheitlich abgelehnt. Fast genauso
deutlich werden Waffenlieferungen durch andere westliche Staat
Während Digitale Agenda Förderung von
Startup-Finanzierung durch Crowdinvesting vorsieht, wird
Crowdinvesting derzeit durch aktuellen Gesetzesentwurf existenziell
bedroht.
Am 20.08. hat das Bundeskabinett die "Digitale Agenda"
beschlossen. Darin heißt es ausdrücklich, dass die junge digitale
Wirtschaft durch "die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für
Startups durch international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für
Wagniska
Es ist ein Armutszeugnis, dass die
Bundesregierung angesichts der Tragweite der Entscheidung jede
Diskussion über die Konsequenzen der Waffenlieferung verweigert.
Sollten die Kurden die IS-Milizen tatsächlich bezwingen, werden sie
die Waffen nicht mit Worten des Dankes an den Absender zurücksenden.
Die Kurden verfolgen nach jahrzehntelanger Unterdrückung eigene
territoriale Interessen. Wer sie aufrüstet, legt den Keim für den
nächsten kriegerischen Konfl
Anlässlich der heute von der Bundesregierung
vorgelegten "Digitalen Agenda" fordert der Verband kommunaler
Unternehmen (VKU), die Rolle der kommunalen Ebene beim
Breitbandausbau endlich anzuerkennen. Hans-Joachim Reck,
VKU-Hauptgeschäftsführer: "Für die von der Bundesregierung
angestrebten Vorreiterrolle Deutschlands in der digitalen Welt ist
der flächendeckende Breitbandausbau unverzichtbar und Voraussetzung
für gleichwertige Lebensverhäl
Alarmiert zeigt sich Stephan Götzl, Präsident des
Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), angesichts des zunehmenden
Rückzugs regionaler Banken aus der Aktienberatung. "Vor allem
kleinere Institute bieten regulierungsbedingt immer weniger
Aktienberatung an", so Götzl. Ursächlich dafür seien in erster Linie
die in den letzten Jahren eingeführten Beratungsprotokolle und
Produktinformationsblätter.
Statement des Branchenverbandes der IT- und Internetwirtschaft der Hauptstadtregion, SIBB e.V., zum Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes durch die Bundesregierung.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in
mindestens einem Fall ein Gespräch der damaligen US-Außenministerin
Hillary Clinton abgehört. Zudem hat die deutsche Bundesregierung
angeordnet, einen NATO-Partner auszuspionieren. Das ergibt sich nach
Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus den
Dokumenten, die ein Spion im BND an den amerikanischen Geheimdienst
CIA übergeben hat. Der im Juli verhaftete Markus R. hat inzwischen
gestanden, den USA in den ver
