Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich
bei der ZEIT MATINEE zu den Konflikten in Nahost geäußert: "Man kann
den Völkermord in Syrien und im Irak nicht allein durch militärische
Interventionen verhindern." Sicher sei: "Wir werden die Konflikte
nicht lösen, ohne dass Russland eine Rolle spielt." Daher sei es
entscheidend, eine Balance zwischen notwendigen Sanktionen und
Verhandlungen mit Russland zu finden.
Die Zustimmung in Deutschland zum
Freihandelsabkommen TTIP sinkt: Während noch im Februar dieses Jahres
die Unterstützung in der Bevölkerung bei 55 Prozent lag, sieht
mittlerweile nicht einmal mehr die Hälfte aller Deutschen das
geplante Abkommen zwischen der EU und den USA positiv. Jeder Vierte
fordert sogar einen Stopp der Verhandlungen. Das ist das Ergebnis
einer repräsentativen Befragung, die das Meinungsforschungsinstitut
TNS Emnid jetzt im Auftrag von foodwat
Staats- und Regierungschefs, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und sogenannte Experten bieten keine Lösungen zum Schuldenabbau an. Das ist sozial verwerflich
Als Reaktion auf die Vorschläge von
Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Einführung einer Pkw-Maut in
Deutschland erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Damit
disqualifiziert sich Alexander Dobrindt endgültig als
Verkehrsminister. Angesichts des nochmals reduzierten
Geltungsbereichs und der hohen Verwaltungskosten ist bereits heute
absehbar, dass es sich bestenfalls um ein Nullsummenspiel ohne
ökologische Lenkungswirkung handelt, keinesfall
Nachbarstaaten wie der Libanon und Jordanien
werden förmlich überflutet von Menschen, die vor der Gewalt in Syrien
fliehen. Gemessen an den Lasten, die solche Länder tragen, ist es
beschämend, wie sich die EU abschottet. Es ist eine Schmach für die
internationale Gemeinschaft, dass die Mittel zu knapp sind, um die
Flüchtlinge anständig zu ernähren.
Mit jedem Tag, der verstreicht, ohne nachhaltige und substanzielle
Hilfe zu leisten, riskiert die Wel
"Den Ankündigungen zur Digitalen Agenda
muss die Bundesregierung jetzt auch Taten folgen lassen." Dies
erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische
Wirtschaft (BVMW), auf dem Nationalen IT-Gipfel in Hamburg. Es gehe
darum, jetzt die Weichen für den Mittelstand 4.0 zu stellen.
Die digitale Agenda sei ein gutes Gesamtkonzept und gehe in großen
Teilen in die richtige Richtung, betonte der Mittelstandspräsident.
Es lasse
