Das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zur Übermittlung von Fluggastdaten an die US-Behörden stößt auf grundrechtliche Hindernisse: Der juristische Dienst der EU-Kommission hat den von der Kommission mit den USA verhandelten Entwurf abgelehnt. Das geht aus einem Gutachten vom 18. Mai hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Das Abkommen, das umfassende Rasterfahndungen ermöglichen soll, sei demnach in vielen Punkten
Die FDP verliert bei den Wählern wieder an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend von "Bild am Sonntag" kommen die Liberalen nur auf 4 Prozent und würden damit bei Bundestagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Leicht hinzugewinnen kann dagegen der Koalitionspartner CDU/CSU, die Union kommt jetzt auf 34 Prozent (+1). Die SPD gewinnt ebenfalls leicht und erreicht 26 Prozent (+1). Die Grünen bü&szl
Das Bundeskartellamt rechnet mit steigenden Strompreisen durch die Energiewende der Bundesregierung. "Die Märkte rechnen mit einer Strompreiserhöhung – und sie wissen es am besten", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Märkte sprechen schon jetzt eine deutliche Sprache", so Mundt. An der Strombörse seien die Preise bereits um zehn Prozent gestiegen, nachdem die Regierung ihr Atom-Moratorium v
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Mai 2011 durchschnittlich um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Die Prognose für Mai wurde somit bestätigt. Die Teuerungsrate lag damit erneut über der Zwei-Prozent-Marke. Im Vergleich zum April blieb der Verbraucherpreisindex unverändert. Der Preisanstieg im Mai 2011 ist erneut vor allem auf die Verteuerung von Energie zurückzuführen. So mussten die V
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung fertig gestellt und ihrem Kollegen im Innenministerium, Hans-Peter Friedrich (CSU), zugeleitet. In dem der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegenden Entwurf ist das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren geregelt. Statt sämtliche Telekommunikationsdaten aller Bürger ohne Anlass zu speichern, würden damit nur die bei den Unternehmen ohnehin vorhandene
In der Sonntagsfrage des aktuellen "ARD-Deutschlandtrends" erreichen die Grünen einen Rekordwert. Sie legen im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt auf 24 Prozent zu. Das ist der höchste Wert, der für die Grünen bisher im "ARD-Deutschlandtrend" gemessen wurde. Die Union büßt zwei Punkte ein und erzielt 33 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 25 Prozent. Die FDP legt um einen Punkt zu und erreicht fünf Prozent. Die Linke legt
Fast jeder zweite deutsche Bundesbürger hält den Atomausstieg bis 2022 für richtig. Allerdings führen deutlich mehr als die Hälfte den Kurswechsel von Schwarz-Gelb auf keine höhere Einsicht, sondern auf die schnöde Sorge vor weiteren Wahlniederlagen zurück, so eine Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des "DeutschlandTrend". Von ihrem "Nein, danke" zum Atomstrom profitieren deshalb CDU und CSU zumindest vorerst nicht. Sie verlieren so
Die Zahl der Gästeübernachtungen in deutschen Beherbergungsbetrieben ist im April um elf Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Insgesamt wurden im vergangenen April 31,5 Millionen Gästeübernachtungen gezählt. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland erhöhte sich um neun Prozent auf 4,8 Millionen. Bei Gästen aus dem Inland stieg die Übernachtungszahl um elf Prozen
In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im ersten Quartal 2011 im Vergleich zum Vorquartal um 2,0 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Das ist der zweithöchste Anstieg seit Beginn der Erhebung im Jahr 1997. Dabei erhöhten sich die Kosten für Bruttolöhne und -gehälter um 1,3 Prozent, die Lohnnebenkosten um 4,4 Prozent. Im Vergleich zum ersten Quartal 2010 stiegen die Arbeitskosten im ersten Quartal 2011 um 2,
Der Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe ist im April 2011 leicht um 0,6 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Dabei erhöhte sich der Inlandsumsatz um 2,2 Prozent. Die Umsätze mit ausländischen Abnehmern verzeichneten dagegen einen Rückgang um 1,3 Prozent. Innerhalb der wichtigsten Wirtschaftszweige stieg der Umsatz im April 2011 am stärksten bei den Herstellern von Datenverarbeitungsgeräten, elektronische
