Im Koalitionsstreit über die innere Sicherheit macht die Union der FDP ein Kompromissangebot. "Ich schlage vor, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, dies aber auf vier Jahre zu befristen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Die Gesetze sollten zusammen mit einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden. "Es ist sinnvoll, beides im Paket zu beschließen. Die Telefon-
Die Einfuhrpreise in Deutschland sind im April 2011 um 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Im März 2011 hatte die Jahresveränderungsrate noch 11,3 Prozent betragen, im Februar 2011 lag sie bei 11,9 Prozent. Gegenüber dem Vormonat stiegen die deutschen Importpreise um 0,3 Prozent. Importierte Energie war im April 2011 um 31,2 Prozent teurer als im Vorjahr. Rohöl wies mit 32,8 Prozent die höchste
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert ein Machtwort der Kanzlerin für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und zudem für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Die Koalition muss jetzt zu Ergebnissen kommen. Das ist Sache der Führung und der Bundeskanzlerin", sagte Schünemann der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Angela Merkel müsse alle Beteiligten an einen Tisch holen. "Die Kanzlerin muss mi
Die deutsche Verbraucherstimmung muss erneut leichte Einbußen hinnehmen. Wie die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) am Mittwoch in Nürnberg mitteilte, prognostiziert der Gesamtindikator für den Konsumklimaindex nach 5,7 Punkten im Mai für den Juni 2011 einen Wert von 5,5 Punkten. Damit fiel das Konsumklima den dritten Monat in Folge schlechter aus. Laut den Experten dämpfen die Verschärfung der Schuldenkrise in Griechenland sowie die anhaltend hohen Energi
Die deutsche Wirtschaft ist schwungvoll in das Jahr 2011 gestartet. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal 2011 real um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Die Behörde bestätigte damit ihre Prognose von Mitte Mai. Mit dem Wachstum wurde das Vorkrisenniveau von Anfang 2008 bereits jetzt wieder überschritten. Im vierten Quartal 2010 hatte es nur ein moderates Wirtschaftswachstum gegeben, was allerdings zum
Die Auftragseingänge im deutschen Bauhauptgewerbe sind im März 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Dabei nahm die Baunachfrage im Hochbau um 5,8 Prozent zu, im Tiefbau dagegen um 1,6 Prozent ab. Der Gesamtumsatz belief sich im März 2011 auf rund 6,6 Milliarden Euro und stieg damit gegenüber dem Vorjahr um 21,3 Prozent. Ende März 2011 waren in den Betrieben des Hoch- und Tiefbaus 702.000 Personen
SPD-Chef Sigmar Gabriel kann bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten seiner Partei nicht punkten. Die Deutschen favorisieren laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier, der knapp vor Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück liegt. Für Steinmeier sprachen sich 31 Prozent der Befragten aus, für Steinbrück 29 Prozent. Gabriel landet mit elf Prozent auf dem dritten Platz. Diese Rei
Den früheren Bundesaußenminister Joschka Fischer kann sich gut ein Drittel der Deutschen (36 Prozent) als Kanzlerkandidaten der Grünen vorstellen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" antworteten allerdings 61 Prozent mit Nein. Während immerhin jeder zweite Anhänger von SPD und Linken Fischer als Kandidat für realistisch hält, sind es bei Sympathisanten der Grünen 38 Prozent. Michael Vesper, früher für die Gr&
Zum dritten Mal in Folge haben sich die Grünen im "Sonntagstrend" von "Bild am Sonntag" verschlechtert. In der Emnid-Umfrage verlieren sie erneut einen Punkt und liegen in der Wählergunst derzeit bei 21 Prozent – der schlechteste Wert seit Ende März. Die Sozialdemokarten konnten sich hingegen um zwei auf 26 Prozent verbessern. Die Linke liegt bei 8 Prozent (-1). Kaum Bewegung im Regierungslager: Die Union gewinnt einen Zähler hinzu (34), die Liberalen verh
Behinderte Menschen haben vom Wirtschaftsaufschwung bisher nicht profitiert. Die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten ist in den vergangen drei Jahren bis April 2011 sogar um mehr als 15.000 auf etwa 183.500 gestiegen. Dies geht aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, aus denen die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. "Die Situation arbeitsloser schwerbehinderter Menschen ist weiterhin nicht zufriedenstellend", sagt der Behindertenbeauftragte der Bund
