SZ: Bundesregierung macht Geschäfte mit umstrittener US-Spionagefirma

Die Bundesregierung macht umstrittene Geschäfte mit einem US-Spionage-Dienstleister. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Der Dienstleister erhält dadurch Zugriff auf eine ganze Reihe hochsensibler Daten. Mehr als 100 Aufträge haben deutsche Ministerien nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" und des Norddeutschen Rundfunks in den vergangenen fünf Jahren an deutsche Tochterfirmen der Computer Sciences Corporation (CSC) vergeben. Das US-Unt

AG „Digitale Agenda“ will Neuverhandlung des „Safe-Harbour“-Abkommens

Die Arbeitsgruppe "Digitale Agenda" hat sich für das Abschlusspapier des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD auf die Forderung nach Neuverhandlung des "Safe-Harbour"-Paktes mit den USA geeinigt. Der "Welt" sagte AG-Mitglied Peter Tauber (CDU): "Wir haben das in der Unterarbeitsgruppe "Digitale Agenda" auch entsprechend für den Koalitionsvertrag als Vorschlag formuliert." Der "Safe-Harbour"-Pakt ermöglicht es europ&

Rösler: Solides Wachstum in Deutschland

Der geschäftsführende Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht ein solides Wachstum in Deutschland. "Die deutsche Wirtschaft wächst solide weiter. Getragen wurde das Wachstum vom erfreulich robusten Arbeitsmarkt und der binnenwirtschaftlichen Dynamik", erklärte Rösler am Donnerstag. Die positive Trendwende bei den Investitionen in Ausrüstungen habe sich weiter gefestigt, zudem habe sich auch der Arbeitsmarkt weiter gut entwickelt. "Um den A

BIP im dritten Quartal um 0,3 Prozent gestiegen

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im dritten Quartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen. Auch im Vergleich zum Vorjahr war die Wirtschaftsleistung höher: So stieg das preisbereinigte BIP im dritten Quartal um 1,1 Prozent gegenüber dem dritten Quartal 2012, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Kalenderbereinigt ging es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum demnach um 0,6 Prozent nach oben. Im zweiten

Linksfraktionsvize Ernst fordert Abschaffung des Sachverständigenrats

Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat scharfe Kritik am Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geübt und die Abschaffung des Sachverständigenrats gefordert. "Die Analysen der Wirtschaftsweisen sind immer dann am exaktesten, wenn sie begründen, warum ihre Prognosen falsch waren, und das waren sie ziemlich oft", sagte Ernst "Handelsblatt-Online". Unter dem "Deckman

Wirtschaftsweise rechnen für 2014 mit konjunktureller Aufhellung

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet für das kommende Jahr mit einer konjunkturellen Aufhellung in Deutschland. So werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands im Jahr 2014 voraussichtlich um 1,6 Prozent wachsen, schreibt der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten mit dem Titel "Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik", der am heutigen Mittwoch vorgestellt wurde. Für das laufende Jahr r

Sozialhilfe-Ausgaben um 5,4 Prozent gestiegen

Im Jahr 2012 sind die Sozialhilfe-Ausgaben in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 5,4 Prozent gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden 2012 24 Milliarden Euro für Sozialhilfeleistungen ausgegeben. Dies entspreche rechnerische Ausgaben von 298 Euro pro Kopf. Die Stadtstaaten Hamburg mit 474 Euro, Bremen mit 472 Euro und Berlin mit 461 Euro stehen laut den Statistikern an der Spitze der Pro-Kopf-Ausgaben. Der niedrigste Wert pro Einwohner lässt sich in Sachsen mit

Bericht: Wirtschaftsweise warnen vor ausufernden Staatsausgaben

Die Wirtschaftsweisen warnen Union und SPD vor einer überzogenen Regulierung und ausufernden Staatsausgaben. Zwar wachse die Wirtschaft ordentlich, es gebe aber keinen größeren Verteilungsspielraum, erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) aus dem Umfeld des Sachverständigenrats. Das höchste Beratergremium der Bundesregierung stellt am morgigen Mittwoch sein Jahresgutachten zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung offiziell vor. Darin erwarte