Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat sich für ein klares steuerentlastendes Signal der Koalition noch in diesem Herbst ausgesprochen. Dafür führte Solms auch Gründe der Stabilisierung der Binnenkonjunktur an. "Oberste Priorität hat weiterhin die Haushaltskonsolidierung. Aber angesichts der sinkenden Wirtschaftsprognosen für nächstes Jahr ist jetzt eine Entlastung bei den Arbeitnehmern und den kleineren Unternehmen auch konjunkturpolitisch sinnvoll&
Die Siemens AG will in den kommenden drei Jahren zusammen mit ihren Partnern eine Milliarde Euro in Russland investieren. Das kündigte der Vorstandsvorsitzende Peter Löscher in der heutigen Jahressitzung des Foreign Investment Advisory Councils unter dem Vorsitz des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in Moskau an. Demnach wolle Siemens Technologien für Energieerzeugung und -übertragung, Mobilität sowie Lösungen für städtische Infrastrukture
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat das Ergebnis des Spitzengesprächs der deutschen Wirtschaft mit der Bundesregierung über die Frauenquote kritisiert. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Reding, es dürfe nicht wieder nur bei Worten bleiben. "Dies ist nun bereits das zweite Mal, dass sich die Unternehmer dazu verpflichten, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen," sagte Reding der "Bild-Zeitung". "Ich hoffe sehr, dass es dies
In der CSU regt sich Widerstand gegen die Vorschläge von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die EU in eine Fiskalunion zu verwandeln. "Alle jetzigen und zukünftigen Maßnahmen müssen der zielgerichteten Krisenhilfe dienen. Eine dauerhafte Fiskalunion und Vergemeinschaftung der Schulden lehne ich ab", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). Die Möglichkeit, Ve
Hans-Peter Burghof, Professor für Banken- und Finanzwissenschaft an der Uni Hohenheim, hält eine Trennung von Kreditgeschäft und Investmentbanking bei Geldinstituten für schwierig. "Die Idee, dass man das voneinander trennt, von der Haftung her aber dann eine übergeordnete Geschäftsleitung darüber macht, also etwa eine Holding, die halte ich für illusorisch", erklärte der Experte im Interview mit dem Deutschlandfunk. Eine Trennung nach US-am
Dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) droht die Abwahl. Die Bürger-Initiative "Neuanfang für Duisburg" legte am Montag auf einer Pressekonferenz mehr als 79.000 Unterschriften von Bürgern vor, die eine Abwahl des CDU-Politikers fordern. Für ein solches Verfahren reichen bereits 55.000 Stimmen. Kritiker werfen Sauerland vor, die letztjährige Loveparade leichtfertig genehmigt zu haben, ohne für die Sicherheit der Besucher ausreichend ge
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Verständnis für die weltweiten Proteste gegen Banken und den Kapitalismus gezeigt. "Die Kanzlerin kann auch persönlich verstehen, dass die Menschen auf die Straße gehen", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Regierung nehme die Proteste sehr ernst, hieß es weiter. "Darin drückt sich eine tiefe Sorge aus und auch ein berechtigtes Gerechtigkeitsverlangen der Menschen", so der Regi
Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 6.020,05 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,89 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Heidelberg Cement, Deutsche Lufthansa und BASF. Die Aktien von Fresenius SE, Commerzbank und Merck stehen am Ende der Kursliste.
Die Mehrheit der Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank (EZB) halten das Mandat des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet beim Aufkauf von Staatsanleihen für überschritten. Das sei das Ergebnis einer Umfrage, die von der Gewerkschaft IPSO unter den Mitarbeitern der Notenbank durchgeführt wurde, berichtet die "Financial Times Deutschland". Der Umfrage zufolge seien 55,1 Prozent der Auffassung, dass Trichet in der Krise über sein Mandat hinausgegangen sei. 4
Der Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Einsatz der umstrittenen staatlichen Spionagesoftware zur Überwachung von Computern sofort zu stoppen. "Es ist technisch nicht möglich auf einem Computer die Überwachung von relevanter Online-Kommunikation von der persönlicher Daten zu trennen", sagte Delius der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Der Einsatz der Sof
