Trotz Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen CDU-Politikern bekräftigte FDP-Vizekanzler Philipp Rösler die Möglichkeit einer Insolvenz Griechenlands und mahnte eine ehrliche Debatte über die Schuldenkrise an. "Die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist unumgänglich. Dabei darf es keine Denkverbote geben", sagte Rösler gegenüber der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Rösler mahnte einen offene
Schon wenige Tage nach dem Start ihrer parteiinternen Kampagne haben die "Euro-Rebellen" innerhalb der FDP bereits fast 900 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zusammen. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals "Welt Online" sind im Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler bis zum Dienstagmorgen 857 Unterschriften eingegangen. Die FDP-Basis soll nach dem Willen der von Schäffler angeführten Gruppe liberaler Politiker über den ric
Der Züricher Finanzfachmann René Zeyer ist froh nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum zu gehören. Bei der Schweizer Währung zu bleiben sei "eine sehr weise Entscheidung gewesen", erklärte Zeyer im Deutschlandfunk. Anfang der 90er-Jahre habe die Schweizer Bevölkerung gegen eine Euro-Zugehörigkeit entschieden und auch 20 Jahre später sei die Mehrheit froh über diese Entscheidung. "Es hat sich ja wohl eindeutig gezeigt, dass die Eu
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat die Linken wegen ihrer Haltung zum Papstbesuch scharf kritisiert. "Die offene Ablehnung gegenüber dem Oberhaupt einer der großen Weltreligionen zeigt die wahre Intoleranz und Heuchelei der Linken", sagte die CSU-Politikerin der "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich finde das geschmacklos", fügte sie hinzu. Die Linkspartei spreche gerne von Toleranz und Offenheit, allerdings nur wenn es ihr in den Kram
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis räumt seinem Fraktionskollegen Peter Gauweiler gute Chancen ein, beim Parteitag im Oktober zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt zu werden. "Er hat durchaus Chancen, gewählt zu werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Gauweiler ist in der CSU eine sehr bekannte Persönlichkeit. Er war Minister unter Max Streibl und Edmund Stoiber. Außerdem nimmt er
Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, Martin Zeil (FDP), hat sich gegen eine staatliche Lohnpolitik ausgesprochen. "Wir müssen halt sehen, dass wie gesagt branchenspezifische Mindestlöhne auch immer in bestimmten Bereichen auch Probleme schaffen", sagte Zeil im Deutschlandfunk. Mindestlöhne würden Arbeitsplätze vernichten. Seiner Ansicht nach liege die Verantwortung für gerechte Löhne bei den Tarifvertragspartnern. Diese müssten se
Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 5.033,69 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,76 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von BMW, Deutsche Börse und Adidas. Die Aktien von Henkel, Deutsche Lufthansa und Commerzbank stehen am Ende der Kursliste.
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat das geplante zweite Hilfspaket für Griechenland infrage gestellt. Derzeit prüfe der Bundestag, unter welchen Voraussetzungen eine Zustimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF möglich und verantwortbar sei, schrieb Solms in einem Gastbeitrag für die Online-Ausgabe der "Welt". "In diese Prüfung ist die Frage einzubeziehen, ob die Möglichkeit eines zweiten Finanzierungspakets für Griechenland u
Der Linksparteivorsitzende Klaus Ernst hat einen "Stresstest für den erweiterten Eurorettungsschirm, noch ehe der Bundestag darüber entscheidet" verlangt. Ernst sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zur Begründung: "Wir verpfänden die Steuereinnahmen eines ganzen Jahres. Wenn der Euro baden geht, haftet am Ende der Bundeshaushalt für die Zinsgewinne der großen Banken. Es kommt dann zu einer Kettenreaktion, die über kurz
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes öffentlicher Banken, Hans Reckers, hält die Finanzprobleme Griechenlands für lösbar. "Die Finanzprobleme Griechenlands können gelöst werden, wenn Griechenland über längere Zeit eine wirksame Finanz- und Wirtschaftspolitik betreibt", sagte Reckers im Deutschlandfunk. Dies gelinge nur durch ein hartes Sanierungsprogramm, das heißt, "mit höheren Einnahmen und mit geringeren Ausga
