Die Grünen-Politikerin Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, hat der Bundesregierung vorgeworfen, weiterhin Subventionen ohne jede Erfolgskontrolle und ohne klare Zielvorstellungen zu vergeben. Auch im kommenden Jahr sollen 1,3 Milliarden Euro in den Kohleabbau fließen. Dies sei "umwelt- und wirtschaftspolitisch nicht vertretbar", so die Grünen-Politikerin. Auch die Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen müsse gestr
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 6.739,80 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,84 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Beiersdorf, RWE und E.ON. Die Aktien von K+S, Infineon und Volkswagen stehen am Ende der Kursliste.
Die Grünen-Politiker Harald Terpe und Biggi Bender haben den Gesetzesentwurf zur Behebung des Landarztmangels kritisiert. "Das Gesetz wird zu erheblichen Mehrausgaben führen, ohne die Versorgung der Versicherten zu verbessern und Versorgungsengpässe zu verhindern", erklärten die Grünen-Politiker. Die dringend notwendige Ausrichtung der medizinischen Versorgungsstrukturen auf die Alterung der Gesellschaft werde so verschleppt. Die steigenden Ausgaben durch das V
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgelegten Entwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetztes beschlossen. Wie das Verkehrsministerium mitteilte, werde mit der Neuerung unter anderem die im Koalitionsvertrag vereinbarte Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs umgesetzt. Bislang unterliegt der Markt erheblichen Restriktionen. "Der Verbraucher soll die Möglichkeit erhalten, auch über längere Strecken kosten
Matthias Maas, Mitglied der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), hat den Versuch der Deutschen Flugsicherung (DFS) kritisiert, den Lotsenstreik per Gericht verbieten zu lassen. Im Deutschlandfunk sagte Maas, dass er dahinter "tarifpolitisches oder tariftaktisches Kalkül" vermute. "Es wird auch eigentlich fast nur über das Geld geredet hier, was eigentlich der kleinste Punkt ist in diesem ganzen Tarifkonflikt", so das Gewerkschaftsmitglied. Weiterhin erklärte M
Die hohe Staatsverschuldung Deutschlands bereitet den Bundesbürgern derzeit das größte Kopfzerbrechen. Das ergibt sich aus dem Sorgenbarometer des Magazins "Stern", in dem die Deutschen gefragt wurden, was sie im Augenblick am meisten beunruhigt. Auf Platz eins steht mit 63 Prozent Nennungen nach wie vor die Angst davor, die Staatsschulden könnten ins Immense steigen. Im Vergleich zur letzten Umfrage Anfang Juni nahm diese Furcht um 2 Punkte zu. Andere Sorgen nahme
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Mittwoch zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 6.705,22 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,35 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Beiersdorf, E.ON und RWE. Die Aktien von Thyssenkrupp, Infineon und Volkswagen bilden die Schlusslichter der Liste.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hält die geplanten finanziellen Anreize für Ärzte für "zukunftsorientiert". "Die Menschen wohnen dort, aber die Ärzte sind nicht mehr da, also müssen Sie die Ärzte zu den Menschen bringen. Das versucht dieser Gesetzentwurf", sagte Montgomery im Deutschlandfunk. Es sei nicht sinnvoll, Ärzte unter Zwang aufs Land zu schicken. Man müsse Anreize schaffen, damit &Au
Der Grünen-Politiker Thilo Hoppe befürchtet, dass das neue Menschenrechtskonzept der Bundesregierung nur "selektiv angewandt wird". Beispielsweise habe Bundesminister Dirk Niebel (FDP) "in Kambodscha die Menschenrechtsfragen sehr deutlich angesprochen, aber da haben wir auch keine wirtschaftlichen Interessen", sagte Hoppe im Deutschlandfunk. Wo es wirtschaftliche Interessen gebe, werde "die Menschenrechtsfrage sehr heruntergekocht". Man müsse unabh&au
Die Rettung der Münchner Bank Hypo Real Estate (HRE) könnte für die Steuerzahler sehr viel teurer werden, als bisher bekannt. Wie das Magazin "Stern" berichtet, drohe bei der staatlichen FMS Wertmanagement, der "Bad Bank" der HRE, ein Ausfallrisiko etwa 50 Milliarden Euro. Auf diese Schätzung kam der Bankenexperte Dirk Schiereck auf der Basis des vertraulichen Abwicklungsplans der FMS Wertmanagement vom August 2010. "Verluste in der Größeno
