Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat von der Politik und den internationalen Aufsichtsbehörden eine "Regulierungspause" gefordert. "Wir haben jetzt eine Vielzahl von neuen Bestimmungen, die die Institute vor große Herausforderungen stellen, diese auch umzusetzen", sagte Hans Reckers, der neue Hauptgeschäftsführer des VÖB, der Onlineausgabe des "Handelsblattes". Der finanzielle Aufwand für die Kreditins
Der Europapolitiker Elmar Brok hat Angela Merkels Europapolitik vor dem jüngsten Brüsseler Gipfel kritisiert. "Die Hängepartie in der Europapolitik hat uns geschadet", bemängelte der CDU-Politiker in einem Interview mit der "Neuen Westfälischen". Erst beim Brüsseler Gipfel habe Merkel "den Mut gefunden", gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy die richtigen Entscheidungen zu treffen. Insgesamt bemängelt
Die SPD legt in der Gunst der Wähler weiter zu. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL klettert sie in der zweiten Woche in Folge um einen Punkt auf jetzt 26 Prozent. Noch Anfang Juni hatte sie bei 22 Prozent gelegen. Die Union dagegen büßt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ein und fällt auf 32 Prozent. Die Werte der anderen Parteien blieben stabil: Die Grünen erreichen erneut 22 Prozent, die Linke 10
Zwei Jahre nach der Schweinegrippe-Pandemie bleibt Sachsen-Anhalt auf rund sechs Millionen Euro für nicht benötigten Impfstoff sitzen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Das Land hatte 1,02 Millionen Dosen gekauft, aber nur 285.000 waren tatsächlich verabreicht worden. Rund 300.000 Dosen sind nach Angaben des Sozialministeriums noch eingelagert, sie sollen nun gemeinsam mit anderen Bundesländern entsorgt werden. Der übrige Impfstoff war auf dem Hö
In Schleswig-Holstein und Niedersachsen verfahren mehrere Städte, Gemeinden und Kreise nach der umstrittenen Praxis, einem Großteil ihrer Beamten Leistungsprämien zu gewähren. Obwohl laut Landesrecht in der Regel nur 15 Prozent der jeweiligen Mitarbeiter eine solche Zahlung bekommen dürfen, gibt es nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info viele Kommunen, in denen deutlich mehr Bedienstete begünstigt werden. In einigen Fällen bekämen fast alle Beamten e
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat die Kritik des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel an seiner Partei zurück gewiesen. "Ich finde nicht, dass er Recht hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Wenn die CDU heute nicht mehr so auftrete wie früher und so gute Wahlergebnisse erziele liege dies nicht zuletzt daran, "dass die Zeiten sich geändert haben". Besonders verteidigte der
Die Bundesregierung zieht erste Konsequenzen aus der Kritik an ihrem Management der EHEC-Krise: Die kurzfristig eingesetzte Bund-Länder-Task-Force zur Aufklärung der EHEC-Quelle soll nach Informationen der "Welt" zu einer dauerhaften Einrichtung werden. Im Falle eines Seuchenausbruchs oder Lebensmittelskandals soll diese Sondereinheit jederzeit zum Einsatz kommen können. Der Mitarbeiterstab der neuen Task-Force soll ressortübergreifend, sehr flexibel und auf die Erf
Die Arbeitgeber üben scharfe Kritik am Gesetz gegen den Ärztemangel, das das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschließen soll. Sie zweifeln an Sinn und Zweck des Vorhabens und warnen vor zusätzlichen Kosten. "Es ist gesetzliche Aufgabe der Ärzteschaft, überall eine ausreichende ärztliche Versorgung sicherzustellen", sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe).
Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) hat die Forderung junger Bundestagsabgeordneter von CDU und CSU nach Einführung einer Kapitalrücklage in der Pflegeversicherung begrüßt. Eine generationengerechte Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung sei "nur mit dem Aufbau kapitalgedeckter Rückstellungen möglich", sagte PKV-Direktor Volker Leienbach der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Damit die künftigen Ge
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Unionsparteien aufgefordert, sich mit der Kritik des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) auseinander zu setzen. Dessen Anmerkungen zum Erscheinungsbild der CDU seien eine "wirklich ernstzunehmende Analyse", sagte Seehofer in einem Interview der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Der bayerische Ministerpräsident wörtlich: "Die Unionsparteien insgesamt sind hier angesproc
