Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich gegen einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot ausgesprochen. "Jeder muss wissen, dass ein solches Verbotsverfahren mit erheblichen Risiken behaftet ist", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). So müssten im Zuge eines solchen Verfahrens beispielsweise die V-Leute "abgeschaltet" werden. "Dies erscheint mir unter Sicherheitsgesichtspunkten zu riskant", erklärte der CSU-Politiker
Europa ist auch nach den letzten Beschlüssen zur Refinanzierung Griechenlands nicht auf dem Weg in eine Schulden-Union. Das sagte EFSF-Chef Klaus Regling in einem Interview der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Bislang ist noch kein einziger Steuer-Euro verloren gegangen. Und auch in Zukunft wird die EFSF ohne Zustimmung der Europäischen Zentralbank und der Nationalstaaten nicht aktiv – Deutschland hat also jederzeit ein Veto. Eine Schulden-Union ist die Euro-Zone auf
Der anhaltende Aufschwung in der Wirtschaft sorgt dafür, dass die meisten deutschen Arbeitnehmer sich keine Sorgen um ihren Job machen. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine dimap-Erhebung im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Demnach hat derzeit nur jeder zehnte Beschäftigte persönlich Angst um seinen Arbeitsplatz. Der repräsentativen Umfrage zufolge glauben 89 Prozent der Befragten allerdings nicht, dass die Bu
Die Kraftstoffpreise in Deutschland haben sich gegenüber der Vorwoche kaum verändert. Wie die aktuelle Auswertung der Kraftstoffpreisdatenbank des ADAC zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt derzeit 1,574 Euro. Das bedeutet gegenüber der Vorwoche einen Rückgang von 0,1 Cent. Für Diesel muss man derzeit im Schnitt 1,447 Euro je Liter bezahlen, ein Plus von 0,2 Cent. Laut dem ADAC sind die aktuellen Kraftstoffpreise angesichts des wieder erstarkten
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit deutlichen Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.252,68 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,32 Prozent im Vergleich zum Vortag. Die Anteilsscheine von SAP, Beiersdorf und Fresenius SE waren am oberen Ende der Kursliste zu finden. Die stärksten Verluste mussten die Aktien von Merck, der Commerzbank und Siemens hinnehmen.
Der Geschäftsführer des Unternehmens Helioindex, Stefan Mittmann, sieht im Bereich der Photovoltaik einen großen Nachholbedarf in Griechenland. "Es gibt auf jeden Fall Luft nach oben. Wir sprechen bisher immer meistens vom Sonnenschutzfaktor, wir wollen jetzt den Sonnennutzfaktor umsetzen in Griechenland", sagte Mittmann im Deutschlandfunk. Dabei habe der Unternehmer bereits Erfahrung auf dem Gebiet der Solarthermie in Griechenland. "Griechenland hatte eine Vorreit
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat das von der Bundesregierung geplante Versorgungsgesetz zur Verbesserung der ärztlichen Betreuung in dünn besiedelten Regionen als unzureichend kritisiert. Der Ansatz sei gut, "allerdings wurde er vom Bundesgesundheitsministerium denkbar schlecht umgesetzt", sagte Schwesig der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Die Sozialdemokratin bemängelte, dass es keine feste Landarztquote geben solle. A
Hans Steinmann von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass die pakistanischen Behörden bei der Flut 2010 zu spät gehandelt hätten. "Die Dimensionen waren nicht voraussehbar. Die ganzen Hilfsaktionen sind verhältnismäßig schleppend angelaufen", sagte Steinmann im Deutschlandfunk. Die Flut sei schlicht unterschätzt worden. Außerdem sei die Soforthilfe nicht besonders gut
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Juli 2011 durchschnittlich um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf Basis einer Prognose mit. Nahezu immer stimmt die Prognose mit den tatsächlichen Zahlen überein. Im Vergleich zum Juni stieg der Verbraucherpreisindex um 0,4 Prozent. Der Preisanstieg im Juli 2011 ist erneut vor allem auf die Verteuerung von Energie zurückzuführen.
Die Inflationsrate beträgt im Juli 2011 voraussichtlich 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Im Juni 2011 hatte die Preissteigerung bei 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gelegen.
