Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, Philipp Rösler, hält die Diskussion um Rechtsextremismus im Internet zum jetzigen Zeitpunkt für unangemessen. "Jetzt ist nach wie vor noch die Zeit der Trauer und die Zeit der Anteilnahme", sagte Rösler im Interview mit den ZDF. Selbstverständlich würden die Menschen Antworten auf die Frage erwarten, wie man solche Verbrechen künftig besser verhindern könne. "Aber sie sind genauso zu R
Der Chef des Berliner Aspen-Instituts, Charles King Mallory, geht von einer Einigung in den US-Haushaltsgesprächen aus. Die derzeitige Debatte sei eine politische Positionierung für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr, sagte Mallory im Deutschlandfunk. Die republikanische Führung versuche mit ihrer Position ihren Wählern zu beweisen, "dass sie alles mögliche getan hat, Geschäfte neu in Washington zu gestalten". Präsident Barack Obama
Der Forschungsdirektor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Michael Bräuninger, hält den Griechenlandgipfel am Mittwoch bei Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für weitgehend überflüssig. Die Fragestellung des Gipfels sei falsch, sagte Bräuninger der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Marshall-Plan klingt sehr nach Aufbauhilfe und fehlender Infrastruktur. Das aber ist nicht das griechische Problem". Griechenland ha
Die Elektronik-Fachmarktkette Media Saturn plant die Streichung von europaweit 3.000 Stellen. Das teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Der Stellenabbau findet im Rahmen umfangreicher Kostensenkungen statt, um der wachsenden Konkurrenz aus dem Internet entgegen treten zu können. Die Stellenstreichungen würden Verwaltungstätigkeiten betreffen, hieß es weiter. Die Media-Saturn-Holding (MSH) ist die größte Elektronik-Fachmarktkette Europas und fasst die zuvor eigen
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, hat die Forderungen der Union nach stärkerer Überwachung des Internets als undurchdacht abgelehnt. "Diese Diskussion um Vorratsdatenspeicherung hat mit dem Anschlag von Norwegen nichts zu tun und deswegen sollten wir das auch nicht vermischen", sagte Wiefelspütz im Deutschlandfunk. Die entsprechenden Forderungen der CSU, das Internet stärker zu überwachen und europaweit extremistische Internet-Seite
Der Innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat erneut eine stärkere Überwachung des Internets gefordert. "Diese schreckliche Tat von Oslo wurde ja nur scheinbar von einem Einzeltäter begangen", sagte Uhl im Deutschlandfunk. In Wahrheit sei diese Tat im Internet geboren worden. "Diese ideologische Aufrüstung im Internet unter Extremisten, die müssen wir uns genauer anschauen. Hier finden große Straftaten permanent statt, &
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat eine wachsende rechtsextremistische und antiislamische Hetze im Internet beklagt. "Die Sprache ist teilweise außerordentlich rabiat", sagte er der Online Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung" und forderte angesichts des Massakers in Norwegen Konsequenzen: "Wir müssen über den Zusammenhang zwischen Unworten und Untaten neu nachdenken. Man darf verbale Gewalt nicht
Der Vorstandsvorsitzende der Hilfsorganisation Misereor, Josef Sayer, hat den Umgang der Staaten mit der Hungersnot im Osten Afrikas kritisiert. Die Situation sei "keine Katastrophe, die vom Himmel gefallen ist von heute auf morgen", sagte Sayer im Deutschlandfunk. "Man weiß ja lange schon, dass eben seit dem ganzen letzten Jahr der Regen um 50 Prozent zurückgegangen ist in dem ganzen ostafrikanischen Gebiet, und von daher hätte man sich längst einstellen k&ou
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Dienstag zunächst leichten Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.368,20 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,33 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Metro, Deutsche Bank und SAP. Die Aktien von K+S, Daimler und Infineon bilden die Schlusslichter der Liste.
Die deutsche Verbraucherstimmung muss erneut leichte Einbußen hinnehmen. Wie die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) am Dienstag in Nürnberg mitteilte, prognostiziert der Gesamtindikator für den Konsumklimaindex nach 5,6 Punkten im Juni für den Juli 2011 einen Wert von 5,5 Punkten. Die anhaltenden Diskussionen um den richtigen Weg aus der Schuldenkrise Griechenlands und damit einhergehend mögliche Gefahren für die gemeinsame europäische Währung ve
