Das Wirtschaftsministerium von Rainer Brüderle (FDP) warnt vor dem von Umweltminister Norbert Röttgen favorisierten CO2-Reduktionsziel von 30 Prozent für die Europäische Union. Bei einer solchen Verringerung der Treibhausgase bis 2020 im Vergleich zu 1990 würden "innerhalb der EU Länder überdurchschnittlich belastet, in denen Industrie eine wichtige Rolle spielt, die einen hohen Exportanteil haben und die eine eher hohe CO2-Intensität haben", hei
Der große deutsche Biosprit-Hersteller Crop-Energies aus Mannheim beklagt eine Kampagne gegen den neuen Kraftstoff E10. "Die Verunsicherung der Autofahrer wird teilweise durch Falschinformationen erhöht", sagte Vorstand Lutz Guderjahn der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Guderjahn bemängelt etwa die Aussage aus dem Hause BMW am vergangenen Sonntag, dass sich die Ölwechsel-Intervalle durch E10 erhöhen. "Noch am selben Tag rudert der A
Friedensforscher zweifeln am Sinn einer Flugverbotszone über Libyen. Mehrere Experten sagten der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe), dass eine Flugverbotszone strategisch nicht entscheidend wäre und zugleich enorme rechtliche Probleme mit sich führe. "So ein Flugverbot würde den Aufständischen sicher nützen, aber über den Ausgang des Krieges entscheidet es nicht", sagte Michael Brzoska, der das Institut für Friedensforschung und
Vor Beginn des Benzin-Gipfels am Dienstag dringt die FDP auf eine Entlastung der Autofahrer. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) brachte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und verkehrspolitische Sprecher, Patrick Döring, einen Kostenausgleich wegen der gestiegenen Benzinpreise durch die E10-Einführung ins Gespräch. "Das Ende vom Lied darf nicht sein, dass sich der Staat auf Kosten der Autofahrer die Taschen vollmacht. Kommt es wegen E 10
Unmittelbar vor dem Benzin-Gipfel über die Pannen bei der Einführung des Bio-Sprits E10 am Mittwoch hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) schwere Vorwürfe gegen die Mineralölwirtschaft erhoben. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte der Minister: "Die jetzige Aufregung hängt damit zusammen, dass die Wirtschaft nervös geworden ist, weil sie ihr eigenes Produkt zu schlecht vermarktet hat." Auf die Frage, warum die Verbraucher nich
Vor der Bekanntgabe der Ethikrat-Entscheidung zur umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) hat der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn das Gremium in Frage gestellt. "Es stellt sich einmal mehr die Frage, wozu es einen Ethikrat braucht. Letzten Endes fasst er die gesellschaftliche Debatte zusammen, nicht weniger, aber auch nicht mehr", sagte Spahn der "Rheinischen Post"(Dienstagausgabe). Am Ende entscheide der Bundestag. Spahn fügte hinzu: "Ich werbe weiterh
Nach der FDP stellt auch der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion den Zeitplan für die Einführung des Biosprits E 10 in Frage. "Ich plädiere dafür, dass wir uns bei der Einführung von E 10 mehr Zeit lassen", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wir müssen in der EU nicht immer die Vorreiter spielen", sagte der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM)
Die FDP hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, zügig ein Konzept für spürbare Steuersenkungen vorzulegen. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) verlangte der Finanzexperte der Liberalen und Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Daniel Volk, mehr als zehn Milliarden Euro Entlastung bei der Einkommenssteuer ab 2013. "Wir brauchen Entlastungen im zweistelligen Milliardenbereich", sagte Volk der Zeitung. Es gehe um Verbesserungen f&uum
Im Streit um die geplanten Erdgasbohrungen in Nordrhein-Westfalen – mehrere Konzerne aus dem In- und Ausland wollen mit Probebohrungen ermitteln, wie groß die unterirdischen Gasvorkommen sind – plant die Bezirksregierung Arnsberg eine Diskussions- und Vermittlungsrunde nach dem Vorbild Stuttgart 21. Wie die "Westfalenpost" in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, sollen die Gespräche am 23. März im ehemaligen Dortmunder Oberbergamt beginnen. Am Runden Tisch teilnehmen werde
Der Sozialdemokrat Olaf Scholz ist am Montag von der Hamburger Bürgerschaft zum neuen Bürgermeister gewählt worden. Auf den 52-Jährigen entfielen 62 der 118 abgegebenen Stimmen. Nach dem Wahlsieg der SPD in Hamburg vom 20. Februar löst Scholz damit den bisherigen Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) als Stadtoberhaupt ab. Am 23. März will Scholz die Senatoren in einer weiteren Bürgerschaftssitzung bestätigen lassen. Die SPD hatte bei den Bürgers
