Die Deutsche Bahn hat in dem Gespräch zur Personalsituation zusammen mit der Spitze der Eisenbahn-Gewerkschaft EVG und den Betriebsräten der verschiedenen Unternehmensbereiche konkrete Schritte vereinbart. Mehrarbeitsleistungen und Urlaubsrückstände der Mitarbeiter sollen künftig deutlich reduziert werden. Außerdem soll die Zahl der Auszubildenden vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auch in Zukunft auf hohem Niveau gehalten werden, teilte das Unternehmen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kerstin Andreae, hält es für möglich, dass ihre Partei bei der im September anstehenden Bundestagswahl in Baden-Württemberg 20 Prozent erreicht. Dies sagte Andreae im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der Ehrgeiz ihrer Partei sei groß, so die Spitzenkandidatin der Grünen in dem südwestlichen Bundesland weiter. "Wir wollen in Baden-Württemb
Seit dem Jahr 2009 hat die Polizei in Schleswig-Holstein in 850 Funkzellenabfragen Verbindungs- und Standortdaten von Mobilfunkteilnehmern erfasst. Das geht aus einer Großen Anfrage der Piratenpartei in Schleswig-Holstein hervor, wie die Partei am Mittwoch mitteilte. Demnach sei es in lediglich 36 Fällen zu einer Verurteilung gekommen. Die Zahl der betroffenen Handynutzer konnte in 129 Verfahren auf über zwei Millionen Anschlüsse beziffert werden, so dass insgesamt von rund
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Initiative von US-Präsident Barack Obama begrüßt, die Arbeit der Geheimdienste transparenter zu gestalten. Die Ansätze zur Selbstkritik in den Vereinigten Staaten könnten aber nur durch "harten Druck" zu Konsequenzen in der Gesetzgebung führen, schreibt die Ministerin in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die Europäer mü
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), fordert ein Ende der Bahn-Privatisierung: "Nicht nur das Netz, die gesamte Infrastruktur muss wieder ins unmittelbare Bundeseigentum überführt werden oder in einen gemeinwohlorientierten, unabhängigen Infrastruktur-Konzern", sagte Hofreiter den "Kieler Nachrichten" (Donnerstagausgabe). "Da gehört die Energie hinein, die Bahnhöfe und Verlade-Terminals, der Fahrkarten
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Konsequenzen aus der NSA-Affäre gefordert: "Wir brauchen eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. Es muss sichergestellt werden, dass die Nachrichtendienste vollständig nach Recht und Gesetz arbeiten", sagte die Ministerin in einem Interview mit den "Kieler Nachrichten". "So müssen wir die Position eines ständigen Geheimdienstbeauftragten schaffen." Die Mitglieder des
Der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap kritisiert das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Fusion der Kabelnetzbetreiber UnidyMedia und KabelBW: "Wir haben die Entscheidung des Bundeskartellamtes 2011 gut nachvollziehen können und im Wesentlichen positiv gesehen – dementsprechend wenig nachvollziehbar ist für mich nun das Urteil des Düsseldorfer Kartellsenats", sagte der ehemalige Vorsitzende der Monopolkomission des Bundes im Gesprä
Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat sich dafür ausgesprochen, an der teilweisen Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen festzuhalten. "Es war eine Entscheidung des Bundesumweltministers Trittin, energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, bei den Energiekosten stark zu entlasten. Das bleibt richtig", sagte Palmer "Handelsblatt-Online". Gleichwohl plädierte Palmer dafür, die Befre
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, setzt trotz parteiinterner Personalquerelen und mäßiger Umfragewerte weiter auf einen Erfolg bei der Bundestagswahl und hat Union und FDP vorgeworfen "lobbygesteuert" zu sein. "Wo wir den Bürger mit unseren Botschaften erreichen, werden wir auch gewählt", sagte Aiwanger im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Die Freien Wähler hoffen dabei vor allem auf frustrierte W&
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit leichten Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.438,12 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,27 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von SAP, Daimler und HeidelbergCement zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von Eon, RWE und ThyssenKrupp.