Die Bundesregierung will die umstrittene EU-Reform der Fluggastrechte mittragen. Die Reform sorge für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen", heißt es in einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über die die "Saarbrücker Zeitung" berichtet. Die Verordnung schaffe mehr Rechtssicherheit für die Verbraucher, weil sie Unklarheiten und Unstimmigkeiten beseitige.
Die FDP im Bundestag hat den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet für seine Äußerungen zur deutschen Syrien-Politik scharf kritisiert. Der Syrien-Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, sagte der "Welt": "Der deutsche Außenminister und die Kanzlerin brauchen mit Sicherheit keine Nachhilfe vom NRW-CDU-Chef Laschet." Es sei bereits die Position der Regierung, dass man Rebellen, die ihrerseits Menschen aufgrund ihres Glaub
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat vor einem "Sicherheitsrisiko" gewarnt, wenn Fahrdienstleiter der Bahn ihren Urlaub unterbrechen. "Es geht um Mitarbeiter, die Höchstbelastungen zu tragen haben", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post". Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass die belasteten Mitarbeiter, die vielfach Überstunden leisten müssten, ihren Urlaub benötigen. " Es führ
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hält dem Landtag in seinem Sonderbericht zur Verwandtenaffäre schwere Mängel im Bezahlungssystem der bayerischen Abgeordneten vor. So habe es unzureichende Kontrollen und gesetzliche Defizite gegeben, heißt es in dem 63 Seiten starken Bericht, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Teile der Abgeordnetenfinanzierung stellen die Rechnungsprüfer grundsätzlich in Frage. Sie werfen auch die brisante Frage auf,
Der Literatur-Nobelpreisträger und langjährige SPD-Unterstützer Günter Grass hat die Sozialdemokraten zur Aufgeschlossenheit gegenüber der Linkspartei aufgerufen – dies aber mit scharfer Kritik am Ex-Vorsitzenden beider Parteien, Oskar Lafontaine, verbunden. "Es gab in der Geschichte der sozialdemokratischen Partei keinen schmierigeren Verrat, wie den von Oskar Lafontaine an seinen Genossen", sagte der 85-Jährige in einer für die "Süddeutsch
Trotz der bevorstehenden Bundestagswahl hat Grünen-Chefin Claudia Roth die Veröffentlichung erster Forschungsergebnisse zur Rolle von pädophilen Aktivisten in den Gründungsjahren ihrer Partei begrüßt. Es gehe bei diesem Thema nicht um Wahlkampf, "sondern um die ernsthafte Aufarbeitung" des Wirkens von Pädophilie-Aktivisten in den 70er und 80er Jahren, sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Die Aufarbeitung dies
Die SPD hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Mitschuld an den aktuellen Personalproblemen der Bahn gegeben und ihm schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Die Situation bei den Bahn-Stellwerken zeigt, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer seiner Funktion als oberster Vertreter des Eigentümers der Deutschen Bahn nicht gerecht wird", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, dem Kölner Stadt-Anzeiger (Dienstagausgabe). &
Der Sozialforscher Dr. Stephan Klecha vom Göttinger Institut für Demokratieforschung hat dem Bundestagsabgeordneten der Grünen Volker Beck wegen dessen Aussagen über die Beschlüsse seiner Partei zur Pädophilie widersprochen. "Es gab fünf Beschlüsse der Grünen zu Bundes- und Landtagswahlen, in denen sie eine Abschaffung der entsprechenden Strafrechts-Paragrafen forderten", sagte Klecha, der Co-Autor einer Studie über "Umfang, Kontex
Nur 23 Prozent der Hartz-IV-Bezieher fanden im vergangenen Jahr einen neuen Arbeitsplatz. Das berichtete die "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe). Damit konnten rund eine Million oder knapp jeder vierte Langzeitarbeitslose auf eine Stelle vermittelt werden. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Anfrage der Linksfraktion mit. Weitere 22 Prozent wurden in Ausbildungsprogramme oder sonstige Maßnahmen (wie Freiwilligendienste und Übergangstätgkeiten) vermittelt
Die Bundesregierung verteidigt ihre Strategie bei der Schuldenaufnahme. Weder eine stärkere Fokussierung auf kurz- noch auf langfristige Staatsanleihen hält das Bundesfinanzministerium für praktikabel. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der "Welt" vorliegt. Die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz hatte darin das Bundesfinanzministerium gefragt, wie sich die Zinskosten verändert hätten, w
