Strafverteidiger und Datenschutzexperte Udo Vetter wirft den verantwortlichen Bundespolitikern vor, mit ihrem Unwissen in der NSA-Spionageaffäre einzugestehen, dass Geheimdienste ein politisch nicht kontrolliertes Eigenlieben führen. Im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) sagte Vetter: "Wenn Politiker sagen, sie wissen nicht genau, was läuft, dann heißt es, die Geheimdienste führen ein Eigenleben. Es ist die Uraufgabe der Politik, P
Der Solidaritätszuschlag muss nach Ansicht des Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), mindestens weitere zehn Jahre bestehen bleiben. Im Interview der "Welt" sagte Bergner: "Die Einnahmen des Soli werden erst circa in den Jahren 2023 bis 2025 die wichtigsten kreditfinanzierten Leistungen für den Aufbau Ost eingespielt haben." Dies könne man allein auf Basis der heutigen Hochrechnungen kalkulieren. Bergner wies darauf hin, dass die kredit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Pläne der EU-Kommission zur Bankenabwicklung laut eines Zeitungsberichtes nötigenfalls mit Verzögerungstaktik aushebeln. Wie die "Welt" nach eigenen Angaben aus Verhandlungskreisen erfahren hat, will die Bundesregierung die Debatte um das umstrittene Vorhaben notfalls bewusst in die Länge ziehen, bis es eine neue Kommission gibt, die den Vorbehalten der Deutschen gewogener ist als das aktuelle Gremium um Bin
Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, hält den Überwachungsstaat für "größten denkbaren Anschlag auf die freie Gesellschaft". In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) vom Freitag (26. Juli) schreibt Nocun, die Idee einer totalen Sicherheit sei trügerisch. Wer Sicherheit absolut über Bürgerrechte erhebe, zerstöre das Fundament einer jeden Demokratie. Denn das Versprechen e
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA scharf kritisiert. Es gehöre zwar zu Aufgaben von Nachrichtendiensten weltweit Informationen zu besorgen. "Aber der Umfang der NSA-Abhöraktionen, wenn er denn so stimmt, wie behauptet wird, ist deutlich überzogen", sagte Malchow "Handelsblatt-Online". Kritisch sieht Malchow auch, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im In
An der Frankfurter Aktienbörse haben die Standardwerte im Durchschnitt deutlich nachgegeben. Zum Ende des elektronischen Xetra-Handels am Donnerstag wurde der DAX mit 8.298,98 Punkten berechnet, ein Minus von 0,96 Prozent. Am deutlichsten ging es unter anderem für Papiere von Siemens, BASF und Lanxess in den Keller. Gegen den Trend Zugewinne gab es unter anderem bei Aktien von Heidelbergcement, Deutsche Börse und Münchener Rück. Neben schlechten Quartalszahlen von DAX-Sc
Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, hält den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 hinaus für falsch. "Es gibt genug falsche Signale in der Steuerpolitik", sagte er in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Rot-Grün plane bereits vehemente Steuererhöhungen. Da passe es in dieses Bild, "wenn jetzt sc
In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der in der Freitagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) erscheint, fordern 32 namhafte deutsche Autoren von Bundeskanzlerin Merkel Aufklärung in der PRISM-Affäre. "Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht", schreiben die Schriftsteller, darunter Juli Zeh, Moritz Rinke und Ulrich Beck. "Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratisch
Nach dem Hochwasser hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der EU beantragt. Diese solle dazu beitragen, die Flutschäden in Deutschland zu bewältigen, teilte das Finanzministerium mit. Man habe den Fonds schließlich gemeinsam geschaffen, "um der von Katastrophen dieses Ausmaßes betroffenen Bevölkerung solidarisch beizustehen", so Schäuble. Der Gesamtschaden durch das Hochwasser 2013 in Deutsc
Die Grünen haben sich nach dem Detroit-Debakel der Commerzbank für schärfere Regeln beim Handel mit Wertpapieren ausgesprochen. Detroit gehe es nicht erst seit ein paar Jahren schlecht. "Die Entscheidung, Detroit einen so großen Betrag zu leihen, war daher sicherlich keine Kreditentscheidung mit fundierter Kreditanalyse. Wahrscheinlich hat das Management der Eurohypo Anlagen mit Top Rating gesucht, für die es kein oder kaum Eigenkapital vorhalten musste", sagt
