In den Koalitionsverhandlungen haben die Sozialdemokraten CDU und CSU offenbar von der Notwendigkeit einer deutlich schärferen Gesetzgebung überzeugt. In einem gemeinsamen Papier der Arbeitsgruppe `Inneres und Justiz`, das der "Welt" (Freitagsausgabe) vorliegt, einigten sich die Parteien darauf, "weitergehende strafrechtliche Regelungen beim Kampf gegen Doping und Spielmanipulation" zu schaffen. Geplant sind demnach "Vorschriften zur uneingeschränkten Besi
Sigmar Gabriel ist am Donnerstag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Leipzig mit 83,6 Prozent im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt worden. Gabriel dankte den Delegierten im Anschluss für dieses "ehrliche Wahlergebnis". Er war der einzige Kandidat. 478 Delegierte stimmten für ihn. 76 stimmten gegen ihn, 18 Delegierte enthielten sich. Gabriel ist seit 2009 SPD-Chef. Damals erhielt er 94,2 Prozent der Stimmen, bei seiner Wiederwahl im Jahr 2011 in Berlin ware
Sigmar Gabriel ist auf dem Bundesparteitag der SPD in Leipzig als Parteivorsitzender mit 83,6 Prozent wiedergewählt worden. Die dts-Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Donnerstag mit deutlichen Kursgewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 9.149,66 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,05 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von BASF, Bayer und der Deutschen Lufthansa zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von RWE, K+S und Eon.
Der Wirtschaftspolitiker und Vize-Chef der Unionsfraktion Michael Fuchs (CDU) hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag von Union und SPD unter Vorbehalt gestellt. "Es gibt vier Punkte, die für die Union nicht verhandelbar sein dürfen", sagte er der Bild-Zeitung (Freitagausgabe). "So müssten die Sozialbeiträge bei 40 Prozent gedeckelt bleiben. Die Förderung erneuerbaren Energien muss auf 35 Prozent im Energiemix begrenzt werden." Außerdem
Die Arbeitsgruppe "Digitale Agenda" hat sich für das Abschlusspapier des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD auf die Forderung nach Neuverhandlung des "Safe-Harbour"-Paktes mit den USA geeinigt. Der "Welt" sagte AG-Mitglied Peter Tauber (CDU): "Wir haben das in der Unterarbeitsgruppe "Digitale Agenda" auch entsprechend für den Koalitionsvertrag als Vorschlag formuliert." Der "Safe-Harbour"-Pakt ermöglicht es europ&
Die Ökostrom-Umlage könnte im übernächsten Jahr weiter Richtung sieben Cent steigen. Darauf weisen die vier Netzbetreiber in ihrer neuen Mittelfristprognosen hin, die am Freitag veröffentlicht werden soll. Darin nennen sie nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) für die Umlage 2015 eine Spannbreite von 5,85 bis 6,86 Cent je Kilowattstunde (kWh). Das wären 35 Cent weniger oder 66 Cent mehr, als gerade für 2014 festgelegt wur
Netzpolitiker von CDU, CSU und SPD unterstützen den Vorstoß von Telekom-Chef René Obermann, innerdeutschen E-Mail-Verkehr nicht mehr über Rechner außerhalb des deutschen Rechtsraums zu leiten und im Internet-Datenverkehr insgesamt ein "Schengen-Routing" – also unter Ausschluss von Datenwegen über Großbritannien – anzustreben. Dorothee Bär, christsoziale Internetpolitikerin und Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe "Digitale Agenda"
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Leipzig für eine Große Koalition geworben, zugleich aber auch betont, dass die SPD "keine faulen Kompromisse" mit der Union schließen werde. So werde es ohne das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" keinen Koalitionsvertrag geben, sagte Gabriel in seiner Rede am Donnerstagmittag vor über 600 Delegierten. Zugleich dämpfte er Hoffnungen, die SPD werde sich in den Ko
Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat die Liberalen aufgefordert, sich programmatisch breiter präsentieren. "Bisher ist die FDP nur wahrgenommen worden als eine Partei, die sich um Steuersenkungen kümmert und um die wirtschaftliche Ausrichtung. Wir sind wahrgenommen worden als die Partei der großen Banken und der großen Konzerne", sagte Kubicki im Gespräch mit dem "Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag". "Die Partei muss sich p
