Juso-Chef Sascha Vogt hält eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag für eine Große Koalition für völlig offen. "Wenn man heute die Mitglieder über eine Große Koalition befragen würde, dann würde es sehr schwierig werden, eine Mehrheit zu gewinnen", sagte Vogt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Der Unmut gegen eine Große Koalition ist immer noch enorm. Die wirklich wichtigen Punkte haben wir noch
Die Große Koalition wird nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nicht daran scheitern, dass die Union Steuererhöhungen ausgeschlossen hat. "Wenn es eine andere Finanzierung für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung, für bessere Renten und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen gibt, wird die Koalition an der Steuerfrage nicht scheitern", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Donnerstagaus
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im dritten Quartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen. Auch im Vergleich zum Vorjahr war die Wirtschaftsleistung höher: So stieg das preisbereinigte BIP im dritten Quartal um 1,1 Prozent gegenüber dem dritten Quartal 2012, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Kalenderbereinigt ging es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum demnach um 0,6 Prozent nach oben. Im zweiten
Im Kampf gegen überbelegte Wohnhäuser und Schrottimmobilien fordert NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) die Kommunen zur Gründung von Spezialeinheiten auf: "Ich würde mir eine Art Wohnungspolizei wünschen, die gegen Eigentümer vorgeht, wenn sie ihre Mietwohnungen grob vernachlässigen oder überbelegen", sagte Groschek der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die rot-grüne Landesregierung in NRW plant ein neues Wohnungsaufsicht
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will angeblich die Aktivitäten von Hartz-IV-Empfängern im Internet überwachen, um Nebeneinkünfte, beispielsweise als eBay-Händler, aufdecken zu können. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung beim Arbeitslosengeld II. Dem "Bild"-Bericht zufolge hat die BA die "Schaffung einer gesetzlichen Grundlage
Die Prüfung des deutschen Exportüberschusses durch die EU-Kommission stößt bei der deutschen Industrie auf heftige Kritik. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA): "Nicht bei uns liegt die Schuld. Die Warmwasserländer müssen sich anstrengen und endlich Reformen auf den Weg bringen. Solange das nicht passiert, werden sie nie wettwerb
Das künftige Zustandekommen eines rot-rot-grünen Bündnisses auf Bundesebene hängt nach Auffassung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wesentlich von einem programmatischen Kurswechsel der Linkspartei ab. "Wir wollen in Zukunft wieder den Kanzler stellen. Dafür wollen wir unsere Position im Parteienspektrum stärken", sagte Nahles im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Der Leitantrag des SPD-Parteitags, in dem si
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich unzufrieden mit dem Fortgang der Koalitionsverhandlungen gezeigt. "Wir haben bislang noch nicht genügend Konkretes durchgekämpft, um guten Gewissens den Abschluss des Koalitionsvertrages empfehlen zu können", sagte sie im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Zwar habe sie das Gefühl, das beide Seiten eine Einigung wollten, "aber wir haben noch eine ordentliche Strecke vor uns"
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat seine Hoffnung aufgegeben, hessischer Ministerpräsident zu werden. Im SPD-Parteivorstand sagte er am Mittwochabend in Leipzig, die Gespräche zur Bildung einer SPD-geführten Regierung – ein Linksbündnis oder eine Ampel-Koalition – seien definitiv gescheitert. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung von Teilnehmern. SPD, Grüne und Linke hatten zuvor in vier Runden die Bildung eines Linksbündniss
Die Elektrizitätspreise werden für die große Mehrheit der Haushalte trotz der zu Jahresbeginn steigenden Kosten für Ökostrom und den Netzausbau in der Grundversorgung stabil bleiben. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zeichne sich dies unmittelbar vor der Mitte November auslaufenden sechswöchigen Frist ab, bis zu der alle Versorger Preiserhöhungen anmelden müssen, die im Januar in Kraft treten. Auf den Vergleich von Energie
