In Berlin hat ein Volksbegehren zur Gründung eines kommunalen Stadtwerks sowie zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes die nötige Zahl an Ja-Stimmen verfehlt und ist damit gescheitert. Zwar stimmten rund 24 Prozent der Bürger für die Rekommunalisierung, nötig für einen positiven Entscheid waren jedoch Ja-Stimmen der Mehrheit der Teilnehmer sowie ein Ja von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Dies entspricht knapp 621.000 Ja-Stimmen, diese Zahl wurd
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lehnt eine gesonderte Finanzierung von Gas- oder Kohlekraftwerken zur Sicherung der Versorgung ab. "Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit für die Einführung von Kapazitätsmärkten", sagte das Mitglied der engeren Führung von CDU und CSU bei den Koalitionsgesprächen mit der SPD der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Montagsausgabe). Vertreter der Stadtwerke und von Energieunte
Die Bundesnetzagentur hat die Stilllegung von zwölf Kraftwerksblöcken genehmigt. "Ihre Abschaltung kann unproblematisch erfolgen, sie sind nicht systemrelevant", erklärte der Chef der Bundesnetzagentur Jochen Homann auf Anfrage des Nachrichtenmagazins "Focus". Alle zwölf Kraftwerke liegen den Angaben zufolge im Norden Deutschlands. Insgesamt lagen der Bundesnetzagentur Anträge zur Stilllegung von 28 Kraftwerksblöcken vor. "Fünf Kraftwer
Die Bremer Landesbank hat gemeinsam mit weiteren Finanzinstituten,
Fachverbänden und Projektentwicklern durch Unterzeichnung der
sogenannten Berliner Erklärung Verantwortung für die Energiewende
übernommen. Gemeinschaftliches Ziel ist es, den Ausbau Erneuerbarer
Energien nachzuhalten und die Energiewende so sicherzustellen, dass
unter anderem die Akzeptanz und der Nutzen für die breite Bevölkerung
nicht verloren gehen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will auf Kohle als Energieträger auch künftig nicht verzichten. "Die Energiewende wird nur gelingen mit einem Energiemix, der unsere Kohle als Energieträger langfristig berücksichtigt", sagte er der "Berliner Zeitung" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. Zudem sei eine "grundlegende Novelle" des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nötig, "damit die Strompreis
Die Bundesnetzagentur lehnt Kapazitätsprämien für fossile Kraftwerke ab. "Ich warne vor Lösungen, mit denen neue Subventionen geschaffen werden", sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Den derzeit diskutierten Modellen für Kapazitätsmärkte stehe er daher "sehr skeptisch gegenüber". Nach Überzeugung Homanns ist auch ohne Kapazitätszahlungen die Versorgungssicher
Die Union will die Förderung der erneuerbaren Energien ab einem Anteil von 35 Prozent beenden. Für die Erneuerbaren sei "eine verbindliche Mengensteuerung notwendig", heißt es in einem gemeinsamen "Positionspapier Energiepolitik" der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß, Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer. Bareiß ist energiepolitischer Koordinator der Unionsfraktion, Pfeiffer deren wirtschaftspolitischer Sprecher und Fuchs Fraktionsvize. Der Bund
phoenix berichtet heute, Donnerstag, 31. Oktober
2013, ab 14.30 Uhr in der Sendung "vor Ort" über aktuelle Ergebnisse
der Arbeitsgruppen von SPD und Union. Heute Mittag tagen in Berlin
die Arbeitsgruppen Justiz und Inneres, Außen- und Sicherheitspolitik,
Energie und Verkehr. Bei der Arbeitsgruppe Verkehr könnten erste
Ergebnisse auch eine Signalwirkung um das stark diskutierte Thema der
Mauteinführung haben. phoenix-Reporter Gert-Joachim von Fallois gibt
erste
Laut Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) soll das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Januar 2015 in Kraft treten. In einem "Gliederungsvorschlag für das Kapitel Energie", der dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegt, spricht sich der Minister für eine "grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als vordringliches Projekt der Koalition" aus. Altmaier leitet auf Unionsseite die heutige Sitzung der AG Energie im Rahmen
Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat Spekulationen vehement widersprochen, die SPD wolle die Energiewende bremsen. "Wir wollen die Energiewende nach dem Chaos, das Schwarz-Gelb bei dem Thema angerichtet hat, zum Erfolg führen. Das ist unser klar erklärtes Ziel", sagte Schäfer-Gümbel der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). Gerade der Umbau des Energiesystems bringe große Chancen für Arbeitsplätze und Wohlsta
