Der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) haben nach iranischen Angaben eine neue Abmachung unterzeichnet, die als Fahrplan im Atomstreit fungieren soll. IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano und der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, unterzeichneten die Vereinbarung am Montag in Teheran. Unter anderem soll die Abmachung als Fahrplan für die weitere Zusammenarbeit dienen, wie Salehi gegenüber PressTV sagte. Es soll demnach auch um Inspektionen von
Der CDU-Vize Armin Laschet hat die Pläne zur Reform der Energiewende von Union und SPD als "großen Wurf" bezeichnet. "Unser Ziel war es, die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Das haben wir erreicht", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Energiewende werde vorangehen, "aber die Verbraucher müssen nun nicht länger ungebremst steigende Energiepreise fürchten", sagte er. Auch die Interessen des Industriest
Um die wachsende Zahl von Stromsperren in Deutschland einzudämmen, wollen Union und SPD offenbar wie beim Handy auch für Strom "Prepaid-Karten" einführen. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) sollen die Energieversorger deshalb dazu verpflichtet werden, ihre Stromzähler technisch umzurüsten. Die Leiterin der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz für die Unionsseite, Mechthild Heil (CDU), sagte der Zeitung: "Die Versorg
Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen erzielte Vereinbarung über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gelobt. "Diese Generalrevision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist ein wichtiger Beitrag für die Zukunft von zehntausenden Energiearbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Bezahlbarer Str
Um die von Union und SPD geplanten Einschnitte bei der Windenergie in Nord- und Ostsee ist ein heftiger Streit entbrannt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kritisierte das Vorhaben, den Offshore-Ausbau zu drosseln, als "falsch". Der "Welt" sagte er, die Windkraft auf See sei nahezu grundlastfähig. "Je weniger Windkraft auf See wir haben, desto mehr und desto länger brauchen wir konventionelle Kraftwerke. Das kann nicht unser Z
Die Pläne von Union und SPD zur Ausgestaltung der Energiewende sind nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) nicht dazu geeignet, die Stromverbraucher finanziell zu entlasten. "Der Strompreis wird durch die geplanten Maßnahmen so gut wie gar nicht gesenkt, da der größte Teil der Preissteigerungen auf Industrie-Ausnahmen und gesunkene Börsenpreise zurückgeht", sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der &
Grünen-Chefin Simone Peter hat die Beschlüsse von Union und SPD als "reinstes Harakiri" bezeichnet. "Die Erneuerbaren Energien werden ausgebremst, während für alte Kohlekraftwerke neue Subventionen winken", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Akteure der Energiewende würden "maximal verunsichert", die Planungssicherheit komme endgültig unter die Räder. "Der Kahlsch
Den Grünen steht eine heftige Debatte über ihre Haltung zur Energiewende bevor. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck plädiert dafür, die Subventionen für den Bau von Solar-, Wind- und Biogasanlagen zu senken und streng zu deckeln, berichtet der "Spiegel". "Die Flatrate-Förderung hat ausgedient", sagte er. "Wir müssen den Preis drosseln, nicht die Mengen, um die Kosten für die Endverbraucher zu kontrollieren. Auc
BASF-Chef Kurt Bock hat die Politik aufgefordert, die bestehenden Befreiungen von der Ökostrom-Umlage für die Industrie beizubehalten. In den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen und den Gesprächen mit der Europäischen Union gebe es ein "erhebliches Risiko, dass die energieintensiven Energien unter die Räder geraten", so der Chef des Ludwigshafener Chemiekonzerns in einem Gespräch mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die Streichu
Der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Avi Primor, hat sich gegen eine Lockerung der Sanktionen gegen Iran im Atomstreit ausgesprochen. "Weil wir gehen davon aus, dass die Iraner nachgeben, wenn sie überhaupt nachgeben, wenn das nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, nur weil sie unter Druck der Sanktionen tatsächlich sehr bitter leiden", so Primor in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" am Samstag. Der neue Präsident Rohani müsse etwas vor
