Bayerns Wirtschaftsminister Zeil kritisiert Energiepläne der SPD

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kritisiert die Energiepläne der SPD. "Was wir im Moment haben, ist Planwirtschaft, und deswegen sage ich, alle diese vordergründigen Lösungsansätze jetzt gerade auch von der SPD bedeuten nur mehr Planwirtschaft, mehr Kosten für den Verbraucher", sagte Zeil im Deutschlandfunk. Die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bezeichnete er als unzureichend. "Das Konzept, was er vorgelegt hat,

Rheinland-Pfalz: Wirtschaftsministerin will Offshore-Windkraft bremsen

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) fordert von der Bundesregierung, die Ausbaupläne für die teure Offshore-Windkraft zu reduzieren. "Der Bund muss seine Pläne anpassen", sagte Lemke im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Bei den bisherigen Planungen für die Windparks auf See sei es Schwarz-Gelb auch darum gegangen, den vom Atomausstieg gebeutelten großen Stromkonzernen ein neues Inve

Energiepolitiker von CDU und Grünen attackieren Verbraucherschützer

CDU und Grüne haben die Forderung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), wonach ein Teil der Kosten für die Ökostrom-Subventionen über Steuereinnahmen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll, zurückgewiesen. "Mich enttäuschen die Vorschläge der Verbraucherzentrale: Thema verfehlt", sagte der energiepolitische Koordinator der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), "Handelsblatt-Online". "Die Kosten der Energi

SPD-Energiekonzept: FDP wirft Steinbrück Griff in die „Populismuskiste“ vor

Mit scharfer Kritik hat die FDP auf den Plan von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück reagiert, bei einem Wahlsieg die Energieversorger notfalls dazu zwingen, ihre Tarife zu senken. Volker Wissing, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Liberalen, sagte "Handelsblatt-Online", Steinbrück wolle Mieten vorschreiben, Löhne diktieren und nun auch noch die Energiepreise festlegen. "Je schwächer der Kandidat und seine Partei, umso tiefer muss er in d

Einladung zum Pressegespräch (22.8): NABU und UVP-Gesellschaft fordern europaweite Umweltstandards für Fracking

Sehr geehrte Damen und Herren,

iebe Kolleginnen und Kollegen,

am 31. August 2013 findet bundesweit der erste Anti-Fracking-Tag
statt. Unter dem Motto "Keine Stimme für Fracking – No Vote for
Fracking" werden in zahlreichen Regionen in Deutschland
Bürgerinitiativen auf die Straße gehen, um sich gegen die Ausbeutung
unkonventioneller Erdgasvorkommen im Boden mittels Fracking zur Wehr
zu setzen.

Fracking stellt eine erhebliche Bedrohung für Mensch und

Ausgerechnet Griechenland. Ausgerechnet die „grünste Bank Deutschlands“ / KfW will unrentables Braunkohlekraftwerk in Griechenland fördern. Protestaktion der klima-allianz deutschland

Unter dem Motto "KfW kohlefrei: Kein
Kohleprojekt in Griechenland!" protestierte heute die klima-allianz
deutschland vor dem Frankfurter Hauptsitz der Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KfW) gegen die Förderpolitik der bundeseigenen Bank.
Gleichzeitig fanden auch in Serbien und Südafrika Protestaktionen
gegen die Kohlefinanzierung der KfW statt. Anlass war die heutige
Veröffentlichung der Geschäfts- und Förderzahlen der KfW.

Mit ihrer Protestaktion

Rösler gibt CDU Teilschuld an Strompreisexplosion

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat der CDU vorgeworfen, die Strompreisexplosion durch das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu lange ignoriert zu haben. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Rösler, viel zu spät seien die zuständigen CDU-Umweltminister Peter Altmaier und Norbert Röttgen aufgewacht. Erst Ende 2012 hätten Verhandlungen über eine Preisbremse begonnen, da aber hätten die rot-grünen Länder mit

Grünen-Politiker Palmer für Beibehaltung der Energie-Subventionen

Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat sich dafür ausgesprochen, an der teilweisen Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen festzuhalten. "Es war eine Entscheidung des Bundesumweltministers Trittin, energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, bei den Energiekosten stark zu entlasten. Das bleibt richtig", sagte Palmer "Handelsblatt-Online". Gleichwohl plädierte Palmer dafür, die Befre

Hohe Lebensmittelpreise sorgen für neue Vorschläge

Die starke Teuerungswelle bei Lebensmitteln sorgt bei CDU und FDP für wachsende Unruhe. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) schlugen Abgeordnete beider Parteien als Ausgleich Entlastungen für die Verbraucher bei den Energiekosten vor. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagte der Zeitung: "Jetzt rächt sich, dass es nicht gelungen ist, die Förderkosten für die teure Solarenergie zu dämpfen. Das müsse