Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat sich für eine Korrektur der Ziele bei der Energiewende ausgesprochen und eine Rücknahme der Privilegien für Öko-Strom gefordert. "Vielleicht sollten wir uns bei der Umsetzung der Ziele wieder ein paar Freiheiten nehmen und Ansprüche zurückschrauben", sagte Keitel der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Als Beispiel nannte er die Bevorzugung von Öko-
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor sozialen Verwerfungen im Zusammenhang mit der Energiewende in Deutschland. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Altmaier: "Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden." Der CDU-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auf Fehler in der Vergangenheit. "Bei der Energiewende geht es darum, den Atomstrom nach und nach durch Strom aus erneuerbaren Energien zu ersetzen. Dabe
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat vor einer Vorverurteilung seines Nachfolgers Stefan Mappus (beide CDU) in der EnBW-Affäre gewarnt. "Bild am Sonntag" sagte Oettinger: "Auch hier gilt für alle Betroffenen die Unschuldsvermutung in vollem Umfang." Zugleich rief der heutige EU-Kommissar für Energie seine Partei auf, die Nerven zu bewahren: "Die CDU ist gut beraten, die Ermittlungen mit Geduld und O
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (beide CDU) in der Affäre um den Rückkauf des Energiekonzerns EnBW in Schutz genommen. "Stefan Mappus hat als Ministerpräsident eine Reihe wichtiger Entscheidungen vorangebracht. Auch der Rückkauf der EnBW war in der Sache richtig", sagte Kauder der Tageszeitung "Die Welt" (Sonnabend). "Es findet ein Ermittlungsverfahren statt. D
Kartellamtspräsident Andreas Mundt unterstützt Forderungen nach einer Benzinpreis-Datenbank für Verbraucher. "Wir können uns gut vorstellen, dass die Tankstellenpreise in Form einer Internet-Datenbank auch den Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden", sagte Mundt der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Mineralölbranche soll nach Plänen der Bundesregierung gesetzlich verpflichtet werden, dem Kartellamt täglich die Preise an den
Im schwarz-gelben Regierungslager droht Streit über ein schärferes Vorgehen gegen steigende Benzinpreise: Verbraucherpolitiker der Koalition wollen per Gesetz die aktuellen Preise aller Tankstellen in einer Online-Datenbank veröffentlichen lassen, über die Autofahrer auch per Handy Zugriff hätten – doch die Bundesregierung lehnt das auch vom Bundesrat befürwortete Vorhaben ab, warnt vor einer Schwächung der freien Tankstellen. Es bestehe "die Gefahr, dass
Die Bundesregierung sieht den vorhandenen Beamtenapparat mit dem Mammutprojekt Energiewende überfordert: Deshalb baut sie jetzt massiv Personal in den zuständigen Behörden und Ministerien auf. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen werden insgesamt 260 zusätzliche Stellen geschaffen. Davon entfallen jeweils 40 Beamte auf die Häuser von Bundwirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaie
Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat erstmals zu dem gegen ihn eröffneten Ermittlungsverfahren wegen Untreue Stellung bezogen und erklärt, er habe Baden-Württemberg nicht geschadet. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) wies er den Vorwurf zurück, er habe das Land durch einen überteuerten Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Stromkonzern EdF finanziell geschadet: "Ich war, bin und bleibe &uu
Sechs Institute und Unternehmen
inklusive der Stadt Lampertheim haben jetzt den Startschuss für das
"Projekt Modellstadt 25+/Lampertheim effizient" gegeben. Es hat eine
Laufzeit von drei Jahren und wird vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie (BMWi) im Rahmen des 6.
Energieforschungsprogramms der Bundesregierung im Förderschwerpunkt
"EnEff:Stadt" gefördert und vom Projektträger Jülich betreut. Ziel
ist es, für die Musters
Autofahrer haben noch nie so viel für Benzin und Diesel bezahlen müssen wie in diesem Jahr. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) ist der Preis für einen Liter Superbenzin in den vergangenen zehn Jahren um rund 70 Prozent gestiegen, für einen Liter Diesel sogar um 80 Prozent. Die Zeitung beruft sich dabei auf Daten der Bundesregierung. Demnach kostete im Jahr 2002 der Liter Super 1,05 Euro, im März 2012 lag der Preis bei 1,72 Euro – so
