Die SPD hat im Zusammenhang mit dem Atom-Moratorium der Bundesregierung vor einer neuerlichen Brüskierung des Bundestages gewarnt. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Das Moratorium ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver und die wiederholte Missachtung des Deutschen Bundestages. Die von Schwarz-Gelb durchgedrückte Laufzeitverlängerung muss per Gesetz r
Der Energiekonzern RWE will die Sicherheit seiner Kernkraftwerke überprüfen. Zwar wisse man über die technischen Probleme in Japan noch wenig. "Trotzdem ist schon jetzt klar, dass wir auch unsere eigenen Sicherheitsvorkehrungen im Lichte der Ereignisse noch einmal genau überprüfen müssen", sagte Gerd Jäger, Chef der Kernkraftwerks-Sparte von RWE Power, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Zugleich schloss Jäger für deutsche Ke
Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich für einen kompletten Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen. "Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Ausstieg aus der Kernenergie zugunsten der erneuerbaren Energien", sagte Schavan der Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Schavan setzt dabei auf Unterstützung durch die Wissenschaft: "Wir wollen alle wissenschaftliche Kompetenz einsetzen, um diesen Prozess zu beschleunigen. Die drei Monate Moratorium können genutzt
Angesichts der angespannten Lage im japanischen Atomkraftwerk Fukushima I hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag eine dreimonatige Aussetzung der Laufzeitverlängerung deutscher Werke verkündet. Wenn das Moratorium in Kraft tritt, stehen die ältesten deutschen Kernkraftwerke vor der Abschaltung. Denn dann gelten wieder das von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedete Atomausstiegs-Gesetz und die darin festgelegten sogenannten Reststrommengen für die deutsc
Die Atombranche hält nach dem Aussetzen der Laufzeitverlängerung auch das endgültige Aus für Atommeiler in Deutschland für möglich. "Wir werden jetzt Anlage für Anlage im Sinne der Risikobeherrschung prüfen müssen, welche Konsequenzen zu ziehen sind", sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das Stilllegen einzelner Anlagen kann derzeit nicht aus
Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hat vorgeschlagen, während des Atom-Moratoriums eine breite öffentliche Debatte über die Laufzeitfrage und die Alternativen zu führen. Modell dafür könne die Schlichtung zu Stuttgart 21 sein, wie sie von dem CDU-Politiker Heiner Geißler durchgeführt wurde, sagte Gönner der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). "Man kann die Atomkraft schneller durch erneuerb
Die bayerische CSU rückt weiter von ihrem bisher atomfreundlichen Kurs ab. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet, will Umweltminister Markus Söder (CSU) laut Teilnehmern einer CSU-Präsidiumssitzung am Montag den alten Reaktor Isar 1 bei Landshut dauerhaft vom Netz nehmen. Dieser Vorschlag sei auf breite Zustimmung in der Sitzung gestoßen. Das Atomkraftwerk Isar 1 bei Landshut gehört zu den ältesten in der Bundesrepublik und ist p
Das seit 1976 laufende Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg soll angesichts der Aussetzung der Laufzeitverlängerung vom Netz genommen werden. Das sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Montagnachmittag in Berlin. Zudem sei nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz die Reststrommenge nur für das AKW aufgebraucht. Im Anschluss sei damit nach dem Atomgesetz automatisch die Betriebsgenehmigung erloschen. Bayerns Umweltminister Markus Sö
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag die Abschaltung der ältesten deutschen Kernkraftwerke bei dem von der Regierung geplanten Moratorium für die 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerungen angekündigt. "Das wäre die Konsequenz", sagte Merkel. Die Abschaltung würde demnach die Kraftwerke Bilis A in Hessen und Neckarwestheim I in Baden-Württemberg betreffen. Ohne die Verlängerung wären die beiden AKW bereits jetzt abgeschaltet. Zuv
Der CSU-Politiker Jose Göppel hat die Bundesregierung aufgefordert, die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke komplett aufzugeben. "Wir müssen das Gesetz zur Laufzeitenverlängerung so ändern, dass der alte Atomausstieg wieder hergestellt ist", sagte Göppel der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Ein Moratorium, also das bloße Aussetzen der Laufzeitenverlängerung, ist zu wenig", sagte das Mitglied im Umweltausschu
