Die Sozialexpertin im Spitzenteam der Linken für die Bundestagswahl, Diana Golze, hat anlässlich des Welttags für gesunde Ernährung die Forderung ihrer Partei nach einem Bundesprogramm zur Bereitstellung eines gesunden und mittelfristig gebührenfreien Mittagessens für jedes Kind in Schulen und Kitas in Deutschland bekräftigt. "Ein Essensangebot an den Schulen und Kindertagesstätten muss alle Kinder und Jugendlichen gleichermaßen erreichen. Hier
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Kritik von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) an der Haltung der Union zur Gleichstellung von Homo-Paaren zurückgewiesen. "Unsere Gesellschaft will, dass Ehe und Familie die Normalität und etwas Besonderes bleiben und nicht mit allem anderen auf eine Stufe gestellt werden", sagte Dobrindt der "Bild-Zeitung". In einer Umfrage des Blattes sprechen sich 68 Prozent der Bundesbürger dafür aus, d
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Ekin Deligöz, hat die von der Union geplante Einführung eines Familiensplittings kritisiert. "Die Gedankenspielereien der Union sind ein Irrweg, denn das Familiensplitting behält die Fehlanreize der reinen Eheförderung bei. Die soziale Schieflage der heutigen Familienförderung würde noch verschärft, weil primär wohlhabende Familien profitieren", sagte Deligöz am Mittwoch
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das steuerliche Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umbauen, von dem auch unverheiratete Eltern und homosexuelle Paare mit Kindern profitieren. "Alle Familien mit Kindern sollen den Splittingvorteil bekommen, egal ob sie in einer Ehe, einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen", sagte die CDU-Vize-Chefin der "Rheinischen Post". Langjährige Ehen sollen nicht schlecht
Die Kinderarmut in Deutschland hat wieder leicht zugenommen. Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband ist die Zahl der Kinder, die in Familien mit Hartz-IV-Anspruch leben, im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2011 um rund 100.000 auf insgesamt 1,7 Millionen gestiegen. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte der "Neuen Rhein/Neuen Ruhr Zeitung" (Mittwochausgabe), diese Entwicklung sei "ein Ausdruck politischen Versagens". Schneider übte zugleich scharfe Krit
Die FDP will sich nicht mit der Entscheidung des CDU-Präsidiums gegen die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare abfinden. "Ich fordere die Union auf, endlich die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen und mit uns gemeinsam die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern anzupacken", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Tageszeitung "Die Welt". An die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Döring: &q
In der Debatte über schwere Defizite beim Jugendschutz im Online-Versandhandel übt der Deutsche Kinderschutzbund heftige Kritik an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). "Die Regierung hat dieses Thema verschlafen", sagte Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers der Tageszeitung "Die Welt". Für den Versand von Alkohol und Tabak in Deutschland gebe es gesetzliche Altersbeschränkungen, gegen die offensichtlich permanent und in groß
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der Präsidiumssitzung ihrer Partei am Montag die Debatte um die Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe beenden. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf höchste Parteikreise berichtet, wird Merkel eine Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses vom vergangenen Dezember empfehlen. Danach würde nur die vom Verfassungsgericht verlangte "Sukzessiv-Adoption" für Männer und Frauen, deren gl
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat der Union vorgeworfen, sich die Entscheidung zur Homo-Ehe vom Bundesverfassungsgericht diktieren zu lassen. Der "Bild-Zeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Leutheusser: "Wir brauchen Tempo bei der vollen Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe – vom Steuerrecht bis zur Adoption. Die Politik muss den Anspruch haben zu gestalten und darf sich nicht vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen."
Bundesfinanzminister Schäuble wünscht sich eine offenere Haltung seiner Partei gegenüber der sogenannten "Homo-Ehe". "Wenn wir für unsere Werte, für die Notwendigkeit von Familie eintreten, dann müssen wir uns fragen, wie können wir das verwirklichen unter ganz veränderten Rahmenbedingungen", sagte Schäuble dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Gleichzeitig zeigte er Verständnis für Parteimitglieder, die etwa de
