Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Gleichstellung homosexueller Paare sieht der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, keine Chance, die rechtliche Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens aufrecht zu erhalten. Der Bild-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Papier: "Die Privilegie
Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat Eltern schulpflichtiger Kinder zu mehr Gelassenheit geraten. "Wir sind mitten im demographischen Wandel. Das sollten sich besorgte Eltern stärker als bisher bewusst machen. Wir können es uns gar nicht leisten, irgendeinen Jugendlichen zu verlieren", sagte Löhrmann im Interview mit der "Welt". Hintergrund ist eine Studie des Bundesfamilienministeriums und der Adenauer-Stiftung,
Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Adoption bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften laufen in der Union bereits konkrete Planungen für einen Kurswechsel in der Familienpolitik. "Wir prüfen, welche Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen sind", so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Verfassungsgericht sage, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht prinzipiell aus de
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich für die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften ausgesprochen. Der "Bild am Sonntag" sagte sie: "Die Tendenz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist klar, es wird sich einiges ändern müssen, zumal die steuerliche Ungleichbehandlung – gleiche Pflichten, aber nicht gleiche Rechte – schon rein logisch nicht durchzuhalten ist". Die Union nehme das Verfassungsgericht
Die CSU warnt vor einer Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. "Wir lehnen Schnellschüsse bei der Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe ab", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Für uns gilt der Grundsatz, dass Ehe und Familie auch zukünftig besonders privilegiert, gefördert und geschützt sind." Die FDP hingegen begrüßt die Wende einiger Unions-Politiker
Nach der Wende der Union bei der sogenannten Homo-Ehe fordern CDU-Politiker von der eigenen Partei jetzt Tempo. "Nun sollten wir Nägel mit Köpfen machen und die Gleichstellung zeitnah abschließend regeln", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, der "Welt am Sonntag". Spahn lobt den Schwenk seiner Fraktion in Richtung völlige rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe: "Das ist keine
Der Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, unterstützt den Kurswechsel seiner Fraktion in Sachen Homo-Ehe. Der "Welt am Sonntag" sagte Kauder: "Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgericht selbstverständlich umsetzten – das ist jetzt geboten. Dabei werden wir prüfen, ob bei der Umsetzung auch steuerrechtliche Konsequenzen gefordert sind." Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Union auch das Ehegattensplitting auf homosex
Die Bundesregierung plant eine stufenweise Aufstockung so genannter Mütterrenten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der "Stuttgarter Zeitung": "Wir werden noch in diesem Jahr Schritte in diese Richtung gehen." Schäuble hatte in der Vergangenheit mit dem Verweis auf die Haushaltslage eine Besserstellung älterer Mütter abgelehnt. Nun signalisiert der Minister ein Einlenken. "Unbestritten ist, dass Handlungsbedarf besteht", so
Die Bundesregierung überdenkt ihre bisherige Haltung, gleichgeschlechtlichen Paaren den Splittingvorteil bei der Einkommensteuer zu verweigern. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Hintergrund ist die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Adoptionsrecht für schwule und lesbische Partnerschaften auszuweiten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte "Focus", in dem Urteil würden "gleichgeschlechtliche Partnerschaft
Teilzeitarbeit soll nicht länger zur beruflichen Sackgasse werden: CDU-Familienministerin Kristina Schröder setzt sich für einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit ein. "Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit", sagte Schröder der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Teilzeit müsse "eine Phase im Leben" sein, keine Sackgasse. "Im Moment ist die Einbahnstraße rechtlich zementiert."
